Kölner Wahlkampf: Parteien-Vereinbarung zu Migrations-Debatten sorgt für Streit

In Köln haben sich mehrere Parteien verpflichtet, Migration nur positiv zu thematisieren. Doch die Abmachung führt bereits zu Konflikten – und überlässt kritische Themen der AfD.

Kurz vor der Kommunalwahl in Köln kommt es zu Spannungen um eine ungewöhnliche Wahlkampf-Abmachung: CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt haben sich auf Initiative eines Integrations-Vereins verpflichtet, während des Wahlkampfs kritische Aspekte von Zuwanderung nicht anzusprechen. Migranten und Flüchtlinge sollen demnach nicht für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden.

Politikwissenschaftler kritisieren diesen Kurs scharf. Sie sehen darin einen strategischen Fehler, der wichtige Themen der AfD überlässt und damit die demokratische Debatte einschränkt. Besonders umstritten ist nun eine Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung mit bis zu 500 Plätzen: Die CDU kritisierte diese auf Flugblättern und verstößt damit nach Ansicht des Integrations-Vereins gegen die Abmachung.

Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler wehrt sich gegen die Vorwürfe und bezeichnete die Kritik als "übergriffig". Die Partei wolle keine Stimmung gegen Geflüchtete schüren, argumentiert Güler, halte die geplante Einrichtung dieser Größenordnung aber sachlich für fehlerhaft.