Wahlrechtsreform der Koalition stockt

Schwarz-Rot hat sich Änderungen beim Wahlsystem vorgenommen. Doch bislang kommen die Pläne nicht voran – für einige Parteien könnte es um ihre politische Zukunft gehen.

Die Union und die SPD arbeiten an einer Wahlrechtsreform, doch das Projekt verzögert sich. Parallel zu geplanten Umgestaltungen in der Sozialpolitik hat sich die Koalition auch diesem heiklen Thema angenommen.

Allerdings zeigt sich bei den Verhandlungen: Eine Einigung ist schwerer zu erzielen als erwartet. Für manche kleinere Parteien hängt bei einem geänderten Wahlsystem ihre weitere parlamentarische Präsenz davon ab, wie die Reform konkret ausfällt.

Das Thema spaltet nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der Fraktionen. Ein schneller Abschluss der Verhandlungen ist daher derzeit nicht absehbar.