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Was Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat – der Überblick

Was Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat – der Überblick

Ansprache »State of the Union«

Was Trump in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat – der Überblick

»Größer, besser, reicher und stärker«: Der US-Präsident feiert sich in seiner Rede zur Lage der Nation selbst. Die USA hätten die »sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas«, Zölle gebe es weiterhin, eine iranische Atombombe wolle er verhindern.

US-Präsident Donald Trump bei Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Donald Trump bei Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Donald Trump bei Rede zur Lage der Nation


Foto:

Brendan Smialowski / AFP


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Fast zwei Stunden dauerte Donald Trumps mit Spannung erwartete Ansprache zur Lage der Nation. Traditionell geben US-Präsidenten darin vor beiden Kammern des US-Parlaments im Kapitol einen Ausblick auf ihren Regierungskurs.

Für Trump war die diesjährige »State of the Union« besonders wichtig: Er hatte gerade erst eine empfindliche Niederlage im Steuerstreit vor Gericht kassiert . Hinzu kommen schlechte Umfragewerte und der ungelöste Konflikt mit Iran.

»Das ist das goldene Zeitalter«

Er begann seine Rede – Trump-typisch – mit Eigenlob. Als er seine zweite Amtszeit begonnen habe, hätten Kriege und Chaos auf der Welt geherrscht. Nun, ein Jahr später, sei die Wende geschafft, erklärte er: »Wir haben eine Transformation erreicht, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat.«

»Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor«, so Trump weiter. Das goldene Zeitalter von Amerika sei angebrochen, sagte er mit Blick auf angeblichen Errungenschaften seiner Regierung.

Mitglieder des US-Eishockeyteams im Kapitol

Mitglieder des US-Eishockeyteams im Kapitol


Foto: Brendan Smialowski / AFP

»Unser Land gewinnt wieder«, sagte Trump außerdem. Zum Beleg bat der Präsident das US-Eishockeyteam der Männer in den Saal, das bei den Olympischen Winterspielen in Italien Gold geholt hatte (mehr dazu hier ) und nun im Kongress seine Medaillen zeigte. Das US-Frauenteam, das ebenfalls siegreich war, hatte Trumps Einladung dagegen ausgeschlagen.

Die »sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas«

Die USA haben nach Ansicht des Präsidenten dank seiner Politik die mit Abstand »sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas«. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten, sagte Trump. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten. Dabei gehe es um Menschen, die die USA liebten und hart arbeiteten, um dem Land zu dienen. Trump: »Die erste Pflicht für die Regierung ist, US-Bürger zu schützen und nicht illegale Einwanderer.«

Er beschimpfte die Demokraten, weil sie nicht wie seine Republikaner von ihren Sitzen aufstanden und applaudierten: »Sie sollten sich schämen«. Das wiederum führte zu Zwischenrufen aus dem demokratischen Lager.

Boomende Wirtschaft

Laut Trump sinken Inflation, Hypothekenzinsen und Benzinpreise, während Aktienmarkt, Ölproduktion und ausländische Direktinvestitionen sowie das Baugewerbe und die Industrie boomen. Die Wirtschaft brumme wie nie zuvor und die Feinde der USA seien verängstigt, sagte Trump unter dem Applaus der Republikaner. Dutzende demokratische Abgeordnete hatten die Ansprache von vornherein boykottiert und an Gegenveranstaltungen teilgenommen.

Der Opposition warf Trump vor, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein: »Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht.« Seine Politik dagegen würde das rasch ändern, behauptete er. Der Preis für Eier sei um 60 Prozent gesunken. Bürger sollten sich dank seiner Regierungspolitik wieder ein Eigenheim leisten können und weniger Zinsen für offene Beträge auf Kreditkarten zahlen.

Tech-Konzerne sollen Strom für KI selbst erzeugen

Trump will große Technologieunternehmen dazu verpflichten, ihren wachsenden Strombedarf künftig selbst zu decken. Die Firmen könnten Kraftwerke für ihre Rechenzentren direkt an den jeweiligen Standorten errichten, sagte er. So solle verhindert werden, dass die Strompreise für Verbraucher steigen – in manchen Regionen könnten sie sogar sinken, mutmaßte Trump.

Trump nennt Zollurteil »unglücklich«

Die jüngste Entscheidung des Supreme Court zu den Zöllen nannte er »unglücklich«. Das Gericht hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen (mehr dazu hier ). Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit.

Trump vor seiner Rede zur Lage der Nation

Trump vor seiner Rede zur Lage der Nation


Foto:

Kenny Holston / The New York Times / REUTERS


Trump zeigte sich zuversichtlich, dass für seine alternativen Wege kein Handeln des US-Parlaments notwendig ist. Er sagte außerdem, viele Länder wollten die bereits bestehenden Zolldeals mit den USA trotz des Gerichtsurteils beibehalten, weil sie befürchteten, ansonsten noch höhere Zölle zahlen zu müssen.

Neuer »Freund Venezuela«

Fast zwei Monate nach der Festnahme des autoritären venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär bezeichnete Trump das südamerikanische Land als Verbündeten. »Wir haben von unserem neuen Freund und Partner, Venezuela, gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten«, sagte er vor dem Kongress. Trump will die riesigen Ölvorkommen Venezuelas zugunsten der USA nutzen. Dazu gehört aktuell auch die Kontrolle über den Rohölverkauf.

Keine iranische Atombombe zulassen

Um jeden Preis verhindern will Trump eine iranische Atombombe: »Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei Weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen.«

Stehende Ovationen für Trump bei seiner Rede in der Kammer des Repräsentantenhauses

Stehende Ovationen für Trump bei seiner Rede in der Kammer des Repräsentantenhauses


Foto: Jessica Koscielniak / EPA

»Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.« Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump.

Für Trumps Präsidentschaft sind die kommenden Monate entscheidend. Denn schon bald entscheidet sich, mit wie viel Macht er in Zukunft noch regieren kann. Im November stehen die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei könnten Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren.

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