Verfolgen Sie hier die Pressekonferenz zu Trumps Friedensrat ab 10:30 Uhr live:
Diese Länder sind in Trumps Friedensrat
Trump will Pläne für Friedensrat vorstellen
Donald Trump wird in wenigen Momenten vor den Kameras erwartet, um Pläne für sein „Board of Peace“ vorzustellen. Bisher ist unklar, was er mit diesem „Friedensrat“ genau vorhat und wer sich der Initiative anschließen wird.
Auf der Bühne in Davos stehen 20 Stühle. Wer dort Platz nehmen wird, ist bisher ebenfalls nicht bekannt.
AP
Merz hat seine Rede beendet
Die Rede des Bundeskanzlers ist vorbei. Bei dieser sprach er versöhnliche Worte gegenüber den USA an, zugleich betonte er die Stärke Europas. Sie können sich diese hier im Stream noch einmal anschauen:
Merz spricht über das Mercosur-Abkommen
Nach seinen Ausführungen über die USA und Grönland wechselt Merz zum Thema Wirtschaftspolitik. Er verweist auf die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur. Es gebe keine bessere Lösung für Wachstum in Europa. Merz kritisierte allerdings die Entscheidung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen. Er sagt, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament ein „Hindernis“ in den Weg gelegt habe. Merz sagte zugleich: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“
Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte, das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.
Das Europäische Parlament hatte beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.
Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hatten Vertreter der Europäischen Union und von vier südamerikanischen Ländern des Staatenbunds Mercosur das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken unterzeichnet.
Merz: Drohung gegen europäisches Land inakzeptabel
Man unterstützte die Gespräche zwischen Grönland und den USA. Eine Drohung, ein europäisches Land mit Gewalt einzunehmen, sei inakzeptabel. Zölle gehörten dazu. Obwohl Trump am Vorabend seine angekündigten Sonderzölle für Deutschland und andere Unterstützer Dänemarks in der Grönland-Frage zurückgenommen hatte, betonte Merz: „Neue Zölle würden die Fundamente der transatlantischen Beziehungen untergraben. Wenn sie umgesetzt würden, wäre Europas Antwort geschlossen, ruhig, angemessen und stark.“
Merz: Neue Realität muss nicht angenommen werden
Merz spricht davon, dass diese neue Realität nicht akzeptiert werden muss. „Wir haben eine Wahl“, erklärt Merz. Der Kanzler erklärt, die Stärke der Europäer – und gleich gesinnter Partner. „Um zu bestehen, müssen wir uns mit einer harschen Realität auseinandersetzen und den Kurs mit klarem Realismus bestimmen.“
Merz führt in dem Zuge die Ereignisse der vergangenen Wochen an – und damit den von den USA erhobenen Anspruch auf Grönland. Die US-Regierung begründet dies mit einer Bedrohung durch Russland. Merz erklärt, dass „wir“ – also Europa und Gleichgesinnte – den hohen Norden vor russischer Bedrohung beschützen würden. Zölle würden dem in die Quere kommen, meint Merz. Entsprechend begrüßt Merz, dass US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung, Zölle zu erheben, zurückgenommen hat.
Der US-Präsident hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern zum 1. Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Warenimporte in die USA angedroht – und nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwochabend wieder zurückgenommen.
Wir sind eine Zeit der Großmachtpolitik eingetreten. Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet. Sie ist kein kuscheliger Ort.
Mitten in seiner Rede wechselte der Kanzler vom Englischen ins Deutsche. Er sprach sich trotz der Frustration der vergangenen Wochen für eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen aus – auch die USA seien dafür angewiesen. „Autokratien mögen Untertanen haben. Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
Merz beginnt Rede in Davos
Bundeskanzler Friedrich Merz beginnt seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum. Er fängt an damit, den Auftrittsort „den Zauberberg“, einen magischen Ort zu nennen. Es sei ein Kontrast zu den Dingen, die derzeit anderweitig in der Welt passieren würden. Der CDU-Politiker spricht die „tektonischen Verschiebungen“ in der Welt an, eine „neue Ära“: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei der drastischste Punkt dieser Verschiebung gewesen. Doch das sei nicht alles. China habe sich eine globale Position erarbeitet – und Washington habe darauf mit einer radikalen Veränderung seiner Außenpolitik reagiert. Diese neue Realität der Großmächte sei aufgebaut auf Macht, Stärke – und gegebenenfalls Gewalt.
Merz redet in Davos: Wie antwortet er auf Trump?
US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz auch zum Konflikt um die zu Dänemark gehörende Insel Grönland geäußert. Wie reagiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darauf, wenn er am Donnerstag in Davos ans Rednerpult tritt? Bisher hat der Kanzler sich darum bemüht, eine Eskalation des Konflikts und eine direkte Konfrontation mit Trump zu vermeiden.
Verfolgen Sie den Auftritt ab 09:30 Uhr hier live im Newsblog.
Weitere wichtige Termine in der Übersicht:
- 9:30 Uhr: Rede Bundeskanzler Friedrich Merz
- 10:30 Uhr: Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu sogenanntem Friedensrat geplant
- 10:30 Uhr: Rede griechischer Regierungschef Kyriakos Mitsotakis
- 14 Uhr: Rede indonesischer Präsident Prabowo Subianto
- 15 Uhr: Veranstaltung mit syrischem Präsidenten Ahmad Al Sharaa
- Zudem wird ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Davos erwartet.
Insider: Streit im Weißen Haus über Trumps Grönland-Kurs
Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump in der Grönland-Frage hat einem Medienbericht zufolge zu erheblichen Spannungen unter seinen engsten Beratern geführt. Demnach drängten Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio auf einen diplomatischen Mittelweg.
Dagegen sei der stellvertretende Stabschef Stephen Miller offen dafür gewesen, eine Annexion und den Einsatz militärischer Gewalt als Optionen beizubehalten, hieß es unter Berufung auf zwei Quellen im Weißen Haus. Die Idee, Strafzölle als Druckmittel einzusetzen, sei von Handelsminister Howard Lutnick gekommen.
Souveränität Grönlands kein Thema bei Trump-Gespräch mit Nato-Chef
Die Frage, ob Grönland bei Dänemark verbleibt, kommt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump nicht zur Sprache. Das sagt Rutte in einem Interview des Senders Fox News. Trump gehe es darum, wie die Arktis angesichts der zunehmenden Aktivitäten von Chinesen und Russen geschützt werden könne. Zuvor hatte Trump ein Rahmenabkommen zu Grönland verkündet und seine Zolldrohungen zurückgezogen.
Auftritt von Bundeskanzler Merz – und was heute sonst noch in Davos wichtig wird
Am Donnerstag wird die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos fortgesetzt. Im Zentrum stehen der vermeintliche Kompromiss im Grönland-Streit, der neue „Friedensrat“ von Donald Trump und Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine. Auch eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird erwartet.
Die wichtigsten Termine in der Übersicht:
- 9 Uhr: Veranstaltung mit kalifornischem Gouverneur Gavin Newsom
- 9 Uhr: Veranstaltung mit israelischem Präsidenten Isaac Herzog
- 9:30 Uhr: Rede Bundeskanzler Friedrich Merz
- 10:30 Uhr: Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zu sogenanntem Friedensrat geplant
- 10:30 Uhr: Rede griechischer Regierungschef Kyriakos Mitsotakis
- 14 Uhr: Rede indonesischer Präsident Prabowo Subianto
- 15 Uhr: Veranstaltung mit syrischem Präsidenten Ahmad Al Sharaa
Zudem wird ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Davos erwartet.
Rutte zu Grönland: „Es gibt noch viel zu tun“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht beim politischen Streitthema Grönland noch viel Arbeit vor den beteiligten Parteien. In Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos sei man am Mittwoch übereingekommen, dass man die Arktisregion gemeinsam schützen müsse, sagte der Niederländer dem US-Sender Fox News. Natürlich würden die USA aber auch ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen, wenn es etwa darum gehe, einen Zugang Russlands und Chinas zur Wirtschaft Grönlands zu verhindern.
Niederländer Schoof lobt Annäherung
Der amtierende niederländische Ministerpräsident Dick Schoof nannte die Vereinbarung zwischen Trump und Rutte „positiv“ und sieht sie als Teil einer Deeskalation. Nun müssten weitere Schritte folgen, schrieb er auf X.
EU-Vize Dombrovskis zeigt sich erleichtert
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die jüngsten Ankündigungen von Donald Trump mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte der EU-Kommissar der französischen Zeitung Le Figaro am Mittwochabend in Davos. „So klar war das vorhin nach der Rede von Präsident Trump nicht. Es gibt weltweit genug geopolitische Konflikte, da muss man nicht noch einen innerhalb der Nato schaffen. Von Anfang an waren Dänemark und Grönland bereit zu verhandeln“, fügte er hinzu.
Klingbeil warnt: Nicht zu früh freuen
Vize-Kanzler Lars Klingbeil warnt vor zu großem Optimismus nach der angeblichen Beilegung des Streits mit US-Präsident Donald Trump um die Aneignung von Grönland. Nach dem „Hin und Her“ der vergangenen Tage müsse man zunächst abwarten, was substanziell zwischen Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte vereinbart worden sei, sagte der SPD-Chef am Mittwochabend im ZDF. „Es ist gut, dass man im Dialog ist, aber ein bisschen abwarten muss man schon und zu früh freuen sollte man sich auch nicht.“ Er wolle die genauen Absprachen erst „schwarz auf weiß“ sehen.
Klingbeil führte die neuen Töne Trumps sowohl auf die geschlossene Haltung der Europäer als auch auf den wirtschaftlichen Druck in den USA zurück. In Gesprächen mit Investoren am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos habe er eine wachsende Unsicherheit bezüglich der Finanzstabilität in den USA wahrgenommen. „Da ist in den USA schon eine Nervosität entstanden“, sagte der Bundesfinanzminister. Es sei richtig gewesen, dass Europa solidarisch an der Seite Dänemarks gestanden und die staatliche Integrität betont habe. Man dürfe sich nun jedoch nicht zurücklehnen. Der Vorfall habe gezeigt, dass die EU ihre Hausaufgaben bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung machen müsse.
Vereinbarung hat vier Elemente
Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen des Gesprächs zwischen Donald Trump und Mark Rutte in Davos erfuhr, besteht die Vereinbarung aus vier Punkten. Von Eigentumsrechten war zunächst keine Rede. Diese vier Punkte sind:
- Keine neuen Zölle gegen europäische Staaten
- Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951 für das US-Militär auf Grönland, der den Aufbau und Betrieb von zahlreichen Stützpunkten erlaubt, inklusive eines Raketenabwehrschirms mit dem Namen „Golden Dome“
- Die USA bekommen ein Mitspracherecht bei Investitionen auf Grönland
- Europäische Nato-Staaten verpflichten sich zu einem stärkeren Engagement in der gesamten Arktis
Schweden lobt Rücknahme der Zoll-Drohung
Schwedens Außenministerin Maria Stenergard hat die Einigung zwischen Donald Trump und Mark Rutte gelobt und die Rücknahme der Zoll-Drohung begrüßt. Schweden war eines der acht Länder, die von Trump mit zusätzlichen Zöllen bedroht worden waren. Man habe sich nicht erpressen lassen, schreibt Stenergard auf X. Dieses Ergebnis zeige, dass die Zusammenarbeit unter Verbündeten gut funktioniert habe.
Putin: Russland prüft Friedensrat-Einladung
Russland prüft nach Worten von Präsident Wladimir Putin einen Beitritt zu dem von seinem US-Amtskollegen Donald Trump geplanten Friedensrat für den Gazastreifen. Außenminister Sergej Lawrow sehe sich den Vorschlag an, sagt Putin laut russischen Nachrichtenagenturen bei einer Sitzung des Sicherheitsrates. Eine Antwort werde zu gegebener Zeit erfolgen.
Russland sei bereit, die geforderte eine Milliarde Dollar für eine langfristige Mitgliedschaft aus jenen russischen Vermögenswerten aufzubringen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine in Europa eingefroren wurden. Dabei handelt es sich um Werte, die wegen des Angriffs auf die Ukraine in Europa festgehalten werden.
Rutte bestätigt erste Einigung
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte gegenüber dem US-Sender CNN die von Trump vermeldete Einigung. Dessen Truth-Social-Post treffe exakt den Punkt der Vereinbarung. Das Gespräch mit Trump sei „sehr gut“ gewesen. Es werde nun weitere Gespräche geben, weitere Details nannte der Niederländer gegenüber CNN nicht.
Trump: Grönland-Deal umfasst Rohstoff-Rechte und „Golden Dome“
Laut US-Präsident Donald Trump umfasst der von ihm angekündigte Grönland-Deal das Recht auf den Abbau von Rohstoffen für die USA und den Aufbau eines Raketenabwehrschirms unter dem Namen „Golden Dome“. Das sagte Trump am Mittwochabend in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC.
Auf die Frage, für wie lange der Deal gelten werde, antwortete Trump: „Für immer“. Weitere Details nannte er nicht.
„Wir haben das Konzept eines Deals“, sagte Trump. Die Angelegenheit sei komplex, werde aber bald genauer erklärt werden. Er erwarte, dass Dänemark der Vereinbarung zustimme.
Trump zieht Zoll-Drohung gegen Europäer zurück
Der US-Präsident schreibt auf Truth Social, dass es vorerst keine Zölle im Streit um Grönland geben soll. Ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte sei produktiv gewesen und habe ergeben, dass es eine Art Rahmenabkommen zu Grönland geben soll. Die Details sollen in weiteren Verhandlungen geklärt werden, schreibt Trump weiter.
Merz, Newsom, Trump – Das bringt der dritte Davos-Tag
Nachdem alle Augen am Mittwoch auf Donald Trump gerichtet waren, ist einer der wichtigsten Termine des Donnerstags die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er spricht um 09:30 Uhr auf dem Davoser Podium und hat Gelegenheit, auf die wüsten Vorwürfe Trumps zu reagieren. Nach den kritischen Reden von Emmanuel Macron und Mark Carney dürften viele Beobachter darauf schauen, wie Merz sich positioniert.
30 Minuten vorher, also schon um 09:00 Uhr, spricht der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Der Demokrat ist ein scharfer Widersacher Trumps und fiel in Davos bereits durch mehrere Statements auf. Er dürfte Europa und andere westliche Staaten zum Widerstand gegen den US-Präsidenten aufrufen.
Frankreich reagiert auf Trump-Behauptung
Der französische Élysée-Palast reagiert per X-Post auf die Behauptung von Donald Trump, er habe mit Emmanuel Macron eine Vereinbarung zu Medikamentenpreisen getroffen. Das könne Macron nicht, die Preissetzung liege nicht in seiner Macht. Versehen ist der Post mit einem Gif, das Trump und die Worte „Fake News“ zeigt.
