Berlin – Üble Attacke der AfD-Chefin Alice Weidel auf einen deutschen Nachrichtendienst: Sie teilt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz aus – vergleicht den deutschen Inlandsnachrichtendienst mit dem brutalen DDR-Geheimdienst Stasi.
„Dieser Verfassungsschutz, diese schmierigen Stasi-Spitzel“, schimpfte sie im Gespräch mit WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard im WELT-TV-Talk „BURGARD“.
Weidel vergleicht also die brutale und repressive Geheimpolizei des Unrechtsregimes DDR mit dem Nachrichtendienst der demokratischen Bundesrepublik – eine geschichtsvergessene Entgleisung. Die Stasi war Teil eines Unterdrückungsapparates, „Schild und Schwert der Partei“. Der Verfassungsschutz hingegen wird vom deutschen Parlament demokratisch kontrolliert.
Weidel arbeitet sich besonders am Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ab. „Schauen Sie sich diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer. Mit diesem Bart und so, wie der aussieht. Was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung“, behauptet Weidel.
WELT-Chefredakteur Burgard widerspricht, doch die AfD-Chefin bleibt dabei: „Das sind ja Spitzeleien. Ich werde auch bespitzelt, bei mir wird ja alles mitgelesen.“
Stephan Kramer ist Chef des Thüringer Verfassungsschutzes
Auslöser für die Weidel-Tirade: Sie war zuvor darauf angesprochen worden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der neu gegründeten AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ prüft. Verdacht: Rechtsextremismus!
Weidel geht auf Verfassungsschutz los
Weidel dazu: „Ja, also was ist der Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz ist eine abhängige Behörde, die weisungsgebunden am Innenministerium hängt. Ich bin ja auch rechtsextremer Verdachtsfall, was ja völlig absurd ist.“
Sie behauptet: „Wenn Sie für eine bürgerliche Politik stehen in Deutschland, in diesem lustigen Land, dann sind Sie gleich der Rechtsextreme.“
Heißt Weidel will den Inlandsnachrichtendienst in Verruf bringen, indem sie ihm vorwirft, die AfD willkürlich im Blick zu haben.
