Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Renten-Paket geeinigt, das der Bundestag bis Jahresende verabschieden soll!
Doch das Paket stößt bei Experten und in den eigenen Reihen auf Kritik. Besonders umstritten ist der Beschluss zum Rentenniveau (Verhältnis der gesetzlichen Rente zum Durchschnittslohn). Es soll bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Zusatzkosten: fast 30 Milliarden Euro.
Das ist aber nicht alles: Im Rentengesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas hat Johannes Winkel (33, CDU) noch eine „böse Überraschung“ entdeckt. Der Chef der Jungen Union warnt: Die Renten sollen demnach künftig stärker steigen als vorgesehen.
Konkret sollen sie ab dem Jahr 2032 von einem höheren Niveau (48 Prozent statt 47 Prozent) aus angehoben werden. Bedeutet im Gegenzug: höhere Kosten für die Rentenkasse und die Beitragszahler.
„In diesem Renten-Paket ist eine 118-Milliarden-Euro-Bombe versteckt“, schimpft Winkel.
Der Gesetzentwurf der SPD gehe „deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus“ und hat „Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen. Das muss im Bundestag dringend korrigiert werden“, so Winkel zu BILD.
Parteichef Merz mit Parteijugendchef Winkel
Der Politiker nimmt Bas und Kanzler Friedrich Merz in die Pflicht: „Die jetzige Politikergeneration hat nicht das Recht, der jungen Generation sämtliche finanziellen Spielräume zu nehmen. Diese Verantwortung erwarten junge Menschen auch von Bärbel Bas und Friedrich Merz.“
Prof. Clemens Fuest (57), Präsident des ifo Instituts, teilt die Warnung. Mit dem „technischen Trick“ bei der Rente verursache Bas „eine massive zusätzliche und dauerhafte Belastung. Nichts davon wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.“
Aus Regierungskreisen hieß es: Das Gesetz sei so von der Regierung beschlossen worden. Wer jetzt noch Änderungen wolle, müsse dafür im Bundestag eine Mehrheit finden.
