Streit um Gefängnisunterbringung eines verurteilten Neonazis

Ein wegen Extremismus verurteilter Mann sitzt nach einer Geschlechtsumwandlung nun in einem Frauengefängnis. Das sorgt für politischen Wirbel und Fragen zum Selbstbestimmungsgesetz.

Ein Fall aus Sachsen entfacht heftige Debatten: Ein 53-jähriger verurteilter Neonazi, der sich als Frau neu registrieren ließ, wurde in die Frauenhaftanstalt Chemnitz verlegt. Dies führt zu Kritik von FDP-Chef Christian Dürr, der eine Verlegung in ein Männergefängnis fordert.

Der Mann nutzte das 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz, um seinen Geschlechtseintrag zu ändern. Allerdings argumentieren Vertreter aus Justiz und Politik: Die Geschlechtsanerkennung sei nicht automatisch mit der Gefängnisverlagerung gleichzusetzen. SPD-Politikerin Carmen Wegge betont, dass jeder Fall individuell anhand von Sicherheits- und Schutzkriterien entschieden werden sollte.

Auch aus der Transgender-Community kommt Kritik: Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Valerie Wilms wirft den Behörden vor, das Gesetz durch solche Entscheidungen zu diskreditieren. Sie fordert, biologische Aspekte stärker zu berücksichtigen. FDP und Grüne hätten das Selbstbestimmungsgesetz nicht für solche Fälle beabsichtigt, heißt es.