Merz verteidigt Aussagen zur Migrationspolitik

Kanzler Merz hat Kritik an seinen Äußerungen zum Stadtbild abgelehnter Asylbewerber zurückgewiesen. Er verwies auf gesunkene Migrationszahlen und das Problem sichtbarer Fälle im öffentlichen Raum.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seinen Aussagen zur Migrationspolitik erneut für Diskussionen. Bei einem Besuch in Brandenburg hatte er erklärt, dass die Bundesregierung die Asylzahlen von August 2024 bis August 2025 um 60 Prozent gesenkt habe. Gleichzeitig räumte er ein, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin im Stadtbild sichtbar sind – ein Problem, das sein Innenminister durch verstärkte Rückführungen angehen soll.

Die Äußerungen wurden von Oppositionsparteien kritisiert, die darin eine Verknüpfung von Migration mit dem Erscheinungsbild städtischer Räume sahen. Merz verteidigt seine Worte jedoch als sachliche Beschreibung einer politischen Herausforderung: Die erfolgreiche Reduzierung von Migrationszahlen sei statistisch nicht im alltäglichen Erleben der Bürger spürbar, während noch anwesende abgelehnte Asylbewerber deutlich wahrnehmbar seien. Dies stelle ein Kommunikationsproblem für seine Regierungspolitik dar.

Der Kanzler verweist darauf, dass seine Kritiker seine Aussage missverstanden hätten und sie nicht in ideologische Kategorien einordnen sollten. Für seine Regierung sei entscheidend, durch sichtbare Rückführungsmaßnahmen Fortschritte zu demonstrieren.