Cum-Ex-Ermittlungen gegen Deutsche-Börse-Manager eingestellt

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihr Verfahren gegen einen Vorstand der Deutschen Börse wegen Cum-Ex-Geschäften mangels ausreichender Verdachtsmomente beendet. Auch andere Fälle wurden jüngst eingestellt.

Ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Book, Vorstand der Deutschen Börse, wurde von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellt. Grund ist nach Aussagen aus Justizkreisen ein mangelnder hinreichender Tatverdacht im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften.

Cum-Ex-Transaktionen waren Steuervermeidungsmodelle, bei denen sich mehrere Käufer einer Aktie rund um den Dividendenstichtag gegenseitig die Papiere zuschoben. Das Finanzamt zahlte dennoch die Kapitalertragsteuer erstattet, obwohl diese faktisch nur einmal eingezogen wurde – ein Milliardengeschäft zu Lasten der öffentlichen Hand.

Neben dem Verfahren gegen Book wurden zuletzt auch weitere Cum-Ex-Ermittlungen ohne Anklage beendet, wie Justizvertreter berichten. Dies wirft Fragen zur Aufklärung dieser umstrittenen Steuerpraktiken auf.