Finanzaufsicht gewinnt Rechtsstreit gegen Raiffeisenbank Plankstetten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klagen ehemaliger Vorständer der Raiffeisenbank Plankstetten abgelehnt. Sie hatten versucht, eine BaFin-Prüfung zu blockieren.

Die Finanzaufsicht BaFin hat in ihrem Streit mit der Raiffeisenbank Plankstetten vor Gericht Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Anträge früherer Vorstandsmitglieder ab, die gegen eine regulatorische Prüfung vorgegangen waren.

Nach Angaben des Gerichts hatten die Kläger versucht, die BaFin-Prüfung rechtswidrig zu behindern. Das höchstrichterliche Urteil bestätigt damit die Befugnisse der Finanzaufsicht, ihre Ermittlungen auch gegen Widerstände durchzuführen.

Damit erhält die Regulierungsbehörde in dem Fall grünes Licht für ihre Kontrollmaßnahmen. Die genauen Gründe für die ursprüngliche Prüfung sind bislang nicht bekannt.