Koalitionskrach um Arbeitszeitgesetz-Reform

Ein durchgesickerter Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für massive Spannungen zwischen SPD und Union. Die CDU fühlt sich beim Thema Achtstundentag übergangen.

Heftige Kritik von der Union: Ein interner Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes hat einen Koalitionskrach ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft Arbeitsministerin Bärbel Bas vor, die im Koalitionsvertrag festgelegten Regeln nicht einzuhalten. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion zeigt sich verärgert über das durchgesickerte Papier.

Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifbetrieben wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten vereinbaren können. Für alle anderen Beschäftigten soll die tägliche Achtstunden-Grenze erhalten bleiben. Hinzu kommen Regeln für elektronische Arbeitszeiterfassung und Gesundheitsschutz. Wirtschaftsverbände monieren, der Entwurf sei zu restriktiv und voller Misstrauen gegenüber Arbeitgebern. Die Linke kritisiert aus anderer Richtung, dass der Achtstundentag gefährdet wird.

Das Arbeitsministerium betont, dass es sich um eine interne Arbeitsfassung handelt, die nicht kommentiert wird. Unklar ist, wie das Papier an die Öffentlichkeit gelangte. Der Konflikt droht die geplanten Koalitionsverhandlungen zu belasten, die am 1. Juli stattfinden sollen.