Belgien erkennt Palästinenserstaat an

Belgien will den Palästinenserstaat offiziell anerkennen. Außenminister Prévot begründet den Schritt mit der humanitären Situation im Gazastreifen und fordert Israel zur Einhaltung des Völkerrechts auf.

Belgien plant die diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates. Außenminister Prévot erklärte die Entscheidung mit der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, wo Israel gegen die Hamas kämpft. Mit diesem Schritt wolle Belgien Druck auf beide Konfliktparteien erhöhen, um eine Veränderung der Situation vor Ort zu erreichen.

Prévot betonte, dass es nicht darum gehe, das israelische Volk zu bestrafen. Vielmehr solle die israelische Regierung dazu bewogen werden, das Völkerrecht einzuhalten. Belgien wirft Israel dabei Verstöße gegen internationales Recht vor. Mehrere andere Länder wie Frankreich und Großbritannien signalisieren ebenfalls, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Insgesamt haben bereits über 140 Staaten Palästina als Staat anerkannt.

Während sich die internationale Gemeinschaft fragmentiert, sieht US-Kandidat Donald Trump Israels politisches Ansehen beschädigt. In einem Interview kritisierte Trump, dass Israel zwar militärisch erfolgreich sein könnte, aber die öffentliche Meinung verliere. Israel und die USA lehnen die geplanten Anerkennungen scharf ab.