Belgien bremst Ukraine-Hilfen aus eingefrorenen russischen Geldern

Belgiens Premierminister De Wever blockiert die geplante Finanzierung der Ukraine durch russisches Staatsvermögen. Er fürchtet Haftungsrisiken und Schäden für Belgiens Finanzstandort.

Belgien wehrt sich derzeit gegen Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Premierminister Bart De Wever hat auf dem Europäischen Rat eine Einigung blockiert. Die EU wollte die etwa 140 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens durch Umwandlung in EU-Anleihen mobilisieren und der kriegsgebeutelten Ukraine als Kredite zur Verfügung stellen.

Die belgische Regierung argumentiert mit mehreren Bedenken: Das Land könnte haftbar gemacht werden für die Gelder, die es über das in Belgien ansässige Unternehmen Euroclear verwaltet. Zudem befürchtet Belgien, dass sein Finanzstandort Schaden nimmt, wenn China oder die USA mit Konfiszierungen rechnen müssen. Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage Belgiens mit erheblichen Sparnotwendigkeiten – ein Wagnis mit 140 Milliarden Euro ist innenpolitisch schwer vermittelbar.

De Wever fordert umfangreiche Garantien von allen EU-Ländern und einen Hilfsmechanismus für belgische Unternehmen. Experten der EU-Kommission halten diese Bedenken für übertrieben. Für die Ukraine wird es ernst: Prognosen deuten auf Zahlungsunfähigkeit schon im zweiten Quartal 2026. Beim EU-Gipfel im Dezember soll eine Lösung gefunden werden. Nato-Chef Rutte besuchte dazu bereits De Wever.