SPD: Genossen mit Migrationsgeschichte kritisieren Programmrat

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates scharf. Das Gremium soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren.

»Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist«, sagte Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, dem SPIEGEL. »Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können.«

Er wundere sich, »wie man so ein wichtiges Thema ausklammern kann«, sagte Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. »Das sendet auch ein falsches Signal an die Mitglieder: nämlich, dass ein wichtiger Teil von ihnen nicht gesehen und gehört wird.«

Integration als Thema von Macht und Ordnung

Dem Programmrat gehören 33 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Ebenen der Partei an, darunter etwa SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Vizebundestagspräsidentin Josephine Ortleb und der Braunschweiger Oberbürgermeister Thorsten Kornblum. Auch Vorsitzende einiger Arbeitsgemeinschaften wie SPD Queer, SPD Frauen und SPD 60 plus sind vertreten. Die AG Migration und Vielfalt sitzt hingegen nicht in dem Gremium.

Özdemir kritisierte, es gebe viele SPD-Mitglieder, die selbst Migrationsgeschichte hätten oder im Bereich Integration arbeiteten. »Dieses Wissen entscheidet im Alltag über das Gelingen von Integration. Es darf im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein.«

Um das Problem zu beheben, schlägt Özdemir drei Maßnahmen vor:

• Jedes Kapitel des neuen Grundsatzprogramms soll einem »Integrationscheck« unterzogen werden,

• Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte und Expertise in dem Bereich sollen Eingang in den Prozess finden,

• das Thema soll personell dauerhaft in der Programmarbeit vertreten werden.

Die Parteispitze trage die Verantwortung dafür, welche Schwerpunkte die SPD setze, sagte Özdemir. Wenn Integration nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, »unterschätzt man die politische Dynamik der kommenden Jahre«. Integration sei »längst ein Macht- und Ordnungsthema«. Die SPD dürfe es daher nicht anderen Parteien überlassen, die Debatte dazu zu prägen, warnte Özdemir.

Die Arbeit an dem neuen Grundsatzprogramm wurde Anfang Februar mit einer Auftaktklausur eingeläutet. Im kommenden Jahr soll das Programm fertig sein und auf einem Parteitag beschlossen werden.