Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat seine Parteimitgliedschaft in der Linken beendet. Der Austritt gefalle ihm nicht, sei aber ein »notwendiger Schritt«, schrieb Büttner auf dem Kurznachrichtendienst X. Zuerst hatte die »Jüdische Allgemeine« über den Parteiaustritt berichtet.
Der Polizist haderte bereits seit Längerem mit dem zuletzt immer aggressiveren Anti-Israel-Kurs seiner Partei. Solidarität mit den Palästinensern schlägt aus seiner Sicht immer stärker in antisemitische und israelfeindliche Züge um. Zuletzt wurde Büttner für diese Haltung von Teilen der Linken offen angefeindet, Unbekannte hatten gar einen Brandanschlag auf sein Haus verübt.
Anlass für den Parteiaustritt war nun ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende, der dem SPIEGEL vorliegt. Zwei Drittel der Delegierten votierten in Hannover für den Antrag der Linksjugend, der die Überschrift »Ablehnung des Zionismus« trug. Der Antragstext wirft Israel »Ethnonationalismus« vor und will Kritik an Israel von Antisemitismusvorwürfen reinwaschen: »Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren«, heißt es etwa.
»Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr«
Im ursprünglichen Antrag wurde Israel zudem Kolonialismus vorgeworfen. Die dann entschärfte angenommene Version enthält nun immerhin auch eine Verurteilung der Hamas. Dennoch hatten am Wochenende nach der Abstimmung zahlreiche Delegierte aus Protest den Parteitag in Hannover verlassen.
In seinem Austrittsbrief schreibt Büttner nun: »Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr.« Ihm falle der Austritt nicht leicht, schreibt er weiter, und er habe lange gezögert, weil er sich der Linken über viele Jahre hinweg verbunden gefühlt habe. »Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.« Wer Israel pauschal als »genozidalen Staat« diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien.
Ina Latendorf, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, bedauert den Austritt. Die Linke stehe für eine Zweistaatenlösung. Sie bedauere, dass ein Antisemitismusbeauftragter zu der Haltung kommt, in der Linken keine Heimat mehr zu finden.
Büttner war nach Mitgliedschaften in der FDP und CDU seit 2015 Politiker der Linken. Von 2019 bis 2024 saß er für die Partei im brandenburgischen Landtag. Seit Juni 2024 ist er Antisemitismusbeauftragter in Brandenburg.
