Ukraine-Krieg: Rubio nennt Selenskyj-Äußerung zu US-Forderung „eine Lüge“
US-Außenminister Marco Rubio: Er bezichtigt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj der Lüge. Foto: via REUTERS
Ukraine will auch mit Emiraten bei Verteidigung kooperieren
Nach einem Abkommen mit Saudi-Arabien hat sich die Ukraine nach eigenen Angaben auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf eine Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung verständigt. Dies sei das Ergebnis seines Besuchs bei dem Präsidenten der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Die Einzelheiten würden noch ausgearbeitet. Die staatliche Nachrichtenagentur der Emirate, WAM, meldete, auch über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen sei gesprochen worden. Selenskyj reiste anschließend nach Katar weiter. Auch ein Sicherheitsabkommen mit diesem Golfstaat steht nach ukrainischen Angaben kurz vor dem Abschluss.
Die Ukraine hat im Krieg gegen Russland ihre Fähigkeiten zur Drohnenabwehr stark ausgebaut. Sie hat bereits Spezialisten als Berater in Länder der Golfregion entsandt, die als US-Verbündete seit Wochen vom Iran attackiert werden und dabei oft teure Raketen zur Drohnenabwehr nutzen. Hintergrund von Selenskyjs Reise in die Golfregion ist die Ungewissheit über künftige US-Militärhilfen für die Ukraine. Der Krieg der USA mit dem Iran schürt Befürchtungen, die Vereinigten Staaten könnten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine wegen eigenen Bedarfs einschränken.
Gouverneur: Ukrainischer Drohnenangriff in Zentralrussland – Kind getötet
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der zentralrussischen Region Jaroslawl ist den Behörden zufolge ein Kind getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region nordöstlich von Moskau, Michail Jewrajew, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Demnach wurden zudem mehrere Wohnhäuser und ein Einzelhandelsgeschäft beschädigt. Das getötete Kind habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs in einem der Wohnhäuser befunden. Seine Eltern seien in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert worden. Eine Bewohnerin eines Nachbarhauses sei ebenfalls verletzt worden.
Die russische Flugabwehr habe bei dem Angriff mehr als 30 ukrainische Drohnen abgewehrt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in der Nacht seien landesweit 155 ukrainische Drohnen über mehreren russischen Regionen zerstört worden, darunter auch über der Region Moskau.
Rubio nennt Selenskyj-Äußerung zu US-Forderung „eine Lüge“
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnet die jüngsten Darstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu mutmaßlichen US-Forderungen als Lüge. Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, die USA knüpften Sicherheitsgarantien an eine Abtretung der Donbass-Region.
Dies sei falsch, sagt Rubio nach dem G7-Treffen in Frankreich. Sicherheitsgarantien kämen erst nach einem Ende des Krieges. Treffen zur Beendigung des Russland-Ukraine-Konflikts seien derzeit nicht geplant.
Insider: Russische Ölkonzerne warnen nach Drohnenangriffen vor Lieferausfall
Angesichts anhaltender ukrainischer Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur haben russische Ölproduzenten ihre Kunden Insidern zufolge vor Lieferausfällen gewarnt. Sie könnten für Ausfuhren aus wichtigen Häfen in der Ostsee höhere Gewalt geltend machen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Ölverladungen im Hafen von Ust-Luga seien seit Mittwoch wegen der Angriffe gestoppt. Eine der Personen sagte, diese könnten frühestens Mitte April wieder aufgenommen werden.
Auch Primorsk, ein weiterer wichtiger russischer Ostseehafen, wurde bei den jüngsten Angriffen beschädigt. Dort wurden die Verladungen am Donnerstag jedoch zumindest teilweise wieder aufgenommen. Nach Reuters-Berechnungen sind wegen der Angriffe, der Beschädigung einer Pipeline und der Beschlagnahmung von Tankern mindestens 40 Prozent der russischen Ölexportkapazitäten lahmgelegt.
Putin schließt Wiederannäherung mit Europa nicht aus
Russland schließt nach Worten von Präsident Wladimir Putin eine Wiederannäherung an die europäischen Staaten nicht aus. Es sei klar, dass das Verhältnis zu Europa derzeit in einer Krise sei, sagte Putin nach Kremlangaben bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates in Moskau. „Wir haben eine Entwicklung dieser Beziehungen, eine Wiederherstellung dieser Beziehungen niemals abgelehnt“, sagte er.
Als Ursache des Zerwürfnisses nannte er zum wiederholten Mal den Sturz des moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Massenprotesten 2014. Putin sprach von einem Staatsstreich, der von den USA und mehreren europäischen Staaten unterstützt worden sei. Damit beginne „die Kette tragischer Ereignisse, die sich bis heute in der Ukraine abspielen“.
Kallas reist Dienstag mit EU-Außenministern nach Kiew
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will am 31. März nach Kiew reisen. Sie werde dort gemeinsam mit EU-Außenministern den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha treffen, kündigt sie an. Bei den Gesprächen solle es um die Unterstützung der EU für die Ukraine gehen.
„Wir werden auch mit einer klaren Botschaft kommen, dass Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden muss“, fügt Kallas in einem Beitrag auf der Plattform X hinzu. Sybija zufolge wird es bei den Beratungen um die Unterstützung der EU für sein Land und Möglichkeiten gehen, Druck auf Russland auszuüben.
Wadephul warnt: Ukraine-Hilfe darf wegen Iran nicht bröckeln
Außenminister Johann Wadephul warnt davor, dass die Unterstützung der Ukraine wegen des Iran-Kriegs weiter bröckelt. „Es darf keine Abstriche geben, wenn es um die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geht“, sagte der CDU-Politiker nach Ukraine-Gesprächen der Außenminister der Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien (G7) bei Paris. Dies würde Kremlchef Wladimir Putin nur in die Hände spielen.
Kreml: Russlands Wirtschaft will für Ukraine-Krieg spenden
Der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Krieg gegen die Ukraine wird immer teurer – nun sollen sich nach offizieller Darstellung Großspender aus der Industrie angeboten haben. Es sei nicht wahr, dass Putin bei einer Sitzung des Unternehmer- und Industriellenverbandes um Geld gebeten habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Vielmehr sei die Initiative von einem Geschäftsmann ausgegangen.
Ukraine: Rolle der USA bleibt entscheidend für ein Kriegsende
Den USA kommt nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha weiter eine entscheidende Rolle bei einer Beendigung des Krieges mit Russland zu. Er habe darüber mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Rande des Treffens der G7-Außenminister in Frankreich gesprochen, schreibt Sybiha auf der Online-Plattform X.
Druck auf Russland sei der Schlüssel, um die Führung in Moskau zur Beendigung des Krieges zu bewegen. Zudem habe man über die Entwicklungen im Nahen Osten gesprochen. Die Ukraine gehe davon aus, dass Russland und der Iran zusammenarbeiteten, um den Krieg zu verlängern.
Kiew und Riad kooperieren künftig bei Abwehr von Angriffen
Saudi-Arabien und die Ukraine wollen laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verteidigung enger zusammenarbeiten. Beide Seiten hätten eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, teilte Selenskyj am Freitag während eines Besuchs in Saudi-Arabien in den sozialen Medien mit. Das Dokument bilde die Grundlage für künftige Verträge, technologische Kooperation und Investitionen. Details nannte Selenskyj nicht.
Mit ihren Erfahrungen in der Drohnenabwehr aus dem vierjährigen Krieg gegen Russland unterstützen ukrainische Experten laut Selenskyj fünf Länder im Nahen Osten und am Golf bei der Abwehr von iranischen Angriffen. Der ukrainische Präsident kündigte an, sich im Laufe des Tages mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu treffen.
Verletzte nach Angriffen in der Ukraine, Schäden in Russland
Bei nächtlichen russischen Angriffen aus der Luft sind in der Ukraine mehrere Menschen verletzt worden. In der vor dem Krieg zweitgrößten Stadt des Landes Charkiw schlug nach Behördenangaben eine Rakete in einem Wohnblock ein. Acht Menschen seien dabei verletzt worden, teilte der ukrainische Katastrophenschutz bei Telegram mit. Weitere Verletzte in der Stadt gab es demnach bei Drohneneinschlägen. In der Industrieregion Dnipropetrowsk wurde zudem eine 17-Jährige bei Artillerie- und Drohnenangriffen verletzt.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland neben der Rakete auch etwas mehr als 100 Drohnen in der Nacht ein. 93 seien abgeschossen oder mit Funkstörungen zur Landung gebracht worden, teilte die Flugabwehr mit. Auf der Gegenseite verursachten Drohnen erneut Schäden weit im russischen Hinterland. Wie in den Nächten zuvor waren die russischen Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga Ziel der Attacken. Alexander Drosdenko, Gouverneur des Umlands der Millionenstadt St. Petersburg, sprach von 36 abgeschossenen Drohnen. Folgen nannte er nicht. Dem ukrainischen Internetportal Exilenova zufolge sind erneut Brände in den Häfen ausgebrochen, die für Russlands Ölexport wichtig sind.
Zudem traf es eine Phosphatfabrik und ein Stahlwerk in der Großstadt Tscherepowez im nordrussischen Gebiet Wologda. Acht Einschläge habe es in der Region gegeben, schrieb Gouverneur Georgi Filimonow. Das Phosphatwerk Apatit ist für die russische Düngemittel- sowie Sprengstoffproduktion wichtig. Das Stahlwerk, das zum Konzern Severstal gehört, ist nach Angaben der Leitung weiter in Betrieb. Ernsthafte Beschädigungen gebe es nicht, hieß es.
Baltische Staaten fordern stärkere Luftverteidigung der Nato
Estland, Lettland und Litauen haben die Nato nach den jüngsten Drohnenabstürzen im Baltikum zur Stärkung ihrer Flugabwehr aufgerufen. „Die Nato-Bemühungen zur Stärkung der Luftverteidigung, einschließlich der Drohnenabwehr, müssen beschleunigt werden. Die Verbündeten müssen dringend die für eine effektive Aufklärung und Abwehr erforderlichen Fähigkeiten ausbauen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verteidigungsminister der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten.
In Estland, Lettland und Litauen war in dieser Woche jeweils eine fehlgeleitete ukrainische Drohne in den Luftraum eingedrungen und abgestürzt, mit denen Kiew Ziele im Nordwesten Russland angegriffen hatte. Verletzte oder größere Schäden gab es dabei nicht.
Russland: USA wollen Kontrolle über Nord-Stream-Pipelines
Die USA streben Russland zufolge die Kontrolle über die Ostsee-Gaspipelines Nord Stream an. „Die Vereinigten Staaten sagen nun auch, dass sie die Nord-Stream-Pipelines übernehmen wollen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem Sender France Televisions laut dem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Transkript des am Donnerstag geführten Interviews. Details nannte Lawrow nicht. Er warf den USA vor, die globalen Energiemärkte dominieren zu wollen. Als Beispiele nannte er den Iran sowie Venezuela, wo die USA faktisch die Kontrolle über die weltgrößten Ölreserven übernommen hätten.
Agentur: Selenskyj trifft saudischen Kronprinzen in Dschidda
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beraten nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur in Dschidda über die regionale Eskalation und den Krieg in der Ukraine. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Selenskyj hatte Anfang des Monats nach einem Gespräch mit dem Kronprinzen das Angebot Kiews erneuert, bei der Abwehr iranischer Drohnen zu helfen.
Blatt: Putin bittet Oligarchen um Spenden für Staatshaushalt
Der russische Präsident Wladimir Putin bittet einem Zeitungsbericht zufolge Oligarchen um Spenden für den Staatshaushalt. Damit sollen die Finanzen des Landes angesichts der hohen Kosten für den Krieg in der Ukraine stabilisiert werden, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen. Putin wolle weiterkämpfen, bis Russland die verbleibenden, noch nicht kontrollierten Gebiete in der ostukrainischen Donbass-Region eingenommen habe, heißt es in dem Bericht weiter.
Großbritannien stockt Hilfe für ukrainische Luftverteidigung auf
Großbritannien sagt der Ukraine weitere 100 Millionen Pfund (133,19 Millionen Dollar) zur Stärkung der Luftverteidigung zu. Damit steige die Gesamtunterstützung in den vergangenen zwei Monaten auf 600 Millionen Pfund, teilt die Regierung in London mit.
USA lockern Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen eine Gruppe belarussischer Finanz- und Kaliunternehmen gelockert. Die Kontrollbehörde Ofac im US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag eine Lizenz, die bestimmte Transaktionen mit Unternehmen erlaubt, denen es ansonsten aufgrund der Sanktionen gegen Belarus untersagt wäre, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen zu machen. Hintergrund der Entscheidung sind eine Verbesserung der Beziehungen zwischen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und Washington sowie der Iran-Krieg, der den Export von Düngmitteln aus der Region am Persischen Golf weitgehend gestoppt hat.
Von der Sanktionsliste gestrichen wurden unter anderem die Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau sowie Belinvest-Engineering. Zudem wurden die Sanktionen gegen die Düngemittelhersteller Belaruskali, Belarusian Potash Company und Agroroskwit aufgehoben. Die Behörde Ofac teilte mit, sie habe gemeinsam mit dem US-Außenministerium festgestellt, dass die Umstände die Verbote nicht mehr rechtfertigten. Die Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen bleiben jedoch eingefroren. Auch weitergehende Sanktionen bleiben in Kraft.
Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Es seien wichtige Treffen geplant, teilt er auf der Online-Plattform X mit. Er schätze die Unterstützung derjenigen, die bereit seien, für die Sicherheit zusammenzuarbeiten.
EuGH bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Großunternehmer
Russische Geschäftsmänner sind mit ihren Klagen gegen das Einfrieren ihrer Vermögenswerte durch die EU infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg wiesen Rechtsmittel von fünf Unternehmern, unter anderem Dmitri Pumpjanski und Dmitri Masepin, gegen erstinstanzliche Urteile des Gerichts der EU zurück. Mit der Entscheidung stellte der EuGH Grundsätze auf, die Sanktionsentscheidungen vereinfachen dürften.
Die Großunternehmer hatten sich gegen ihre Aufnahme in die EU-Sanktionsliste gewehrt, die die Mitgliedsstaaten 2022 nach Beginn des Krieges von Russland gegen die Ukraine wegen ihrer Führungs- oder Eigentümerpositionen in strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft beschlossen hatten. Die Geschäftsleute hatten argumentiert, ihre Listung sei ungerechtfertigt, da sie keinen nachweisbaren Einfluss auf die russische Regierung hätten.
Russische Ölraffinerie setzt nach Angriff Betrieb aus
Die große russische Ölraffinerie Kirischinefteorgsintez hat nach ukrainischen Drohnenangriffen die Verarbeitung eingestellt. Bei dem Angriff seien einige Anlagen des Werks in Brand geraten, sagen zwei Branchen-Insider. Demnach fingen nach mehreren Angriffswellen einige primäre und sekundäre Anlagen Feuer. Es sei schwer abzuschätzen, wann die beschädigten Einheiten repariert werden könnten, sagt einer der Insider. Surgutneftegas, der Betreiber der Raffinerie, reagiert zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Raffinerie Kirischi ist eine der größten des Landes. Ihre Kapazität liegt bei 20 Millionen Tonnen pro Jahr, was rund 400.000 Barrel pro Tag entspricht. In den vergangenen Jahren verarbeitete sie jährlich rund 18 Millionen Tonnen und war damit für etwa sieben Prozent der gesamten russischen Ölverarbeitung verantwortlich. Den Daten der Branchen-Insider zufolge produziert die Anlage jährlich sieben Millionen Tonnen Diesel, zwei Millionen Tonnen Benzin, sechs Millionen Tonnen Heizöl.
Nato: US-Waffenlieferungen an die Ukraine laufen trotz Iran-Krieg weiter
Die US-Waffenlieferungen an die Ukraine gehen nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte weiter. Die von den Verbündeten finanzierte entscheidende Unterstützung fließe weiter, sagt Rutte in Brüssel. Die Zeitung „Washington Post“ hatte berichtet, das Pentagon erwäge wegen des Kriegs im Iran eine Umleitung von für die Ukraine bestimmten Waffen in den Nahen Osten.
Russland: Hoffen auf baldige neue Gespräche mit USA über Ukraine
Russland steht nach eigenen Angaben mit den USA in Kontakt wegen einer möglichen neuen Gesprächsrunde zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. „Wir bleiben offen, wir stehen in Kontakt mit den Amerikanern und wir rechnen damit, die nächste Gesprächsrunde abzuhalten, sobald die Umstände es erlauben“, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow.
Er weist zugleich die These eines Meinungsbeitrags in der „New York Times“ zurück, wonach Präsident Wladimir Putin wegen des Iran-Krieges das Interesse an Verhandlungen verloren habe. „Dies ist eine absolut falsche Erfindung, die nicht der Realität entspricht.“ In dem Meinungsbeitrag des russischen Journalisten Michail Sygar heißt es, die russische Wirtschaft habe Anfang des Jahres geschwächelt, was Putin zu ernsthafteren Verhandlungen bewogen habe.
Der Iran-Krieg habe diese Dynamik jedoch umgekehrt, da er die Ölpreise in die Höhe trieb, den wirtschaftlichen Druck auf die Führung in Moskau verringerte und die Aufmerksamkeit der USA von der Ukraine ablenkte. Peskow erklärt dazu, bei den bisherigen trilateralen Gesprächen seien Fortschritte erzielt worden. Russland habe das Interesse an Friedensgesprächen nicht verloren. Allerdings müssten Schlüsselfragen – einschließlich territorialer Fragen – noch geklärt werden. Die bislang letzten trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA fanden im vergangenen Monat statt, vor dem Beginn der Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar.
Selenskyj warnt vor Unterfinanzierung der Armee
Wegen der Blockade des EU-Kredits in Milliardenhöhe warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem drohenden Geldmangel für die Armee. Das sei ein Risiko für die europäische Sicherheit. Er hoffe darauf, dass die Europäer eine Lösung finden.
Selenskyj kritisierte zudem die Aussetzung eines Teils der US-Sanktionen gegen russische Erdöllieferungen wegen des Iran-Krieges. Aus den Einnahmen könne Russland seinen Angriffskrieg weiter finanzieren. „Geld bedeutet Drohnen. Geld bedeutet Menschen“, erklärte der Staatschef. Wenn Moskau dagegen kein Geld für die Anwerbung von Soldaten hätte, werde die russische Armee schwächer. Daher müsse der Druck auf Russland aufrechterhalten werden, mahnte er.
Die Ukraine wehrt sich mit massiver westlicher Hilfe seit mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion. Mehr als 40 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts werden aus dem Ausland finanziert.
Rumänien: Drohnentrümmer nahe Grenze zu Ukraine abgestürzt
Trümmer einer abgeschossenen Drohne sind dem Verteidigungsministerium in Bukarest zufolge auf rumänischem Territorium niedergegangen. Die Teile seien am Rande des Dorfes Parches im Grenzbezirk Tulcea gefunden worden, teilt das Ministerium mit. Schäden seien nicht bekannt. Die Drohne sei von der ukrainischen Luftabwehr während eines nächtlichen russischen Angriffs auf die Ukraine abgefangen und zerstört worden. Seit Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über vier Jahren sind wiederholt Drohnenteile auf rumänischem Staatsgebiet niedergegangen. Rumänien ist Mitglied der Nato und der Europäischen Union.
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