Union schlägt Alarm: Verschwendet Pistorius die Giga-Schulden-Kohle?
Verteidigungsminister Boris Pistorius im „Boxer“-Kampfaufklärungsfahrzeug während eines Besuchs bei „Rheinmetall Defense Australia“ letzte Woche in Australien
Berlin – Sondervermögen, Giga-Schulden und ein Freifahrtschein für Rüstungsausgaben: Seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 kann Boris Pistorius (66, SPD) aus dem Vollen schöpfen – wie kein Verteidigungsminister vor ihm. Die Bundeswehr lässt er bis 2029 „kriegstauglich“ machen. Nur: Nach welchen Kriterien eigentlich? Wie soll die Armee der Zukunft aussehen, für die neue Milliarden-Rüstungsprojekte jetzt aufgelegt werden? Welche Waffensysteme für welche Truppenteile? Die Union befürchtet: Der Milliarden-Minister hat keinen echten Plan!
Der Chef-Haushälter der Union für den Verteidigungsetat, Andreas Mattfeldt (56, CDU), warnt gegenüber BILD: Schulden-Milliarden könnten wahllos und teils unkontrolliert vom Pistorius-Ministerium verteilt werden! Grund: Der Minister bleibt seit Jahren wichtige Grundsatzplanungen und Strategien für Personal und Rüstung schuldig. Ebenfalls nicht da: eine Militärstrategie.
Ihm reicht es: Verteidigungs-Haushälter Andreas Mattfeldt (56, CDU)
Angekündigte Oster-Pläne bleiben aus
Im November 2025 hatte Pistorius auf der Bundeswehrtagung Pläne und Strategien bis Ostern 2026 angekündigt. Doch nicht eine wurde geliefert. Mattfeldt zu BILD: „Leider ist da aus dem Ministerium heraus noch nichts gekommen.“
Nun will der CDU-Politiker selbst Druck machen. Er werde jetzt „die Initiative ergreifen, damit das Planungsgesetz oder zumindest ein Fähigkeitscontrolling auf den Weg gebracht wird“, so Mattfeldt.
Diese Projekte von Pistorius fehlen bis heute
Dabei war die Liste der Ankündigungen lang. Versprochen waren bis Ostern unter anderem:
- die „Strategie für die Reserve“,
- der „Aufwuchsplan für die Truppe“,
- das überarbeitete „Fähigkeitsprofil“,
- die „konkrete Verteidigungsaufstellung unserer Streitkräfte“,
- der „Grundstein für weitere Innovationszentren im Bundesgebiet – zum Beispiel eines für maritime Technologie in Norddeutschland“
- die neue „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda für den Geschäftsbereich“ des Ministeriums.
Auch beim Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hinkt Pistorius hinterher. Im November versprach er, es bis Jahresende 2025 auszuarbeiten und im Januar 2026 ins Kabinett zu bringen. Nun heißt es: „Wir gehen davon aus, dass wir für das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz kurzfristig die entsprechende Ressortabstimmung einleiten können.“
Schon im Herbst 2023 hatte Pistorius das Land aufgerüttelt mit der Aussage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden – bis 2029 soll das gelingen. Nach Darstellung der Union ist auch daraus bislang wenig Konkretes gefolgt. Selbst bei der SPD wird laut gemurrt.
Verteidigungs-Haushälter Mattfeldt reicht es: „Bei den Milliardenbeträgen, die künftig über den Bundeshaushalt in die Verteidigung fließen, reicht ein ‚weiter so wie bisher‘ nicht mehr aus. Wenn wir solche Summen bereitstellen, brauchen wir ein Planungsgesetz – und zwar dringend. Denn ohne klare Steuerung drohen Verzögerungen, insbesondere Doppelstrukturen.“ Der Haushälter will den Pistorius zur Planung verdonnern! Dann die klare Anti-Verschleuder-Warnung an den Minister: „Am Ende folgt daraus ein ineffizienter Mitteleinsatz, den ich nicht hinnehmen werde.“
Zugleich erinnert Mattfeldt an seine Verantwortung. Mattfeldt: „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit breiter Zustimmung erhebliche Mittel für den Aufbau der Verteidigung ermöglicht. Sie haben in diesem Bereich der Politik einen großen Vertrauensvorschuss gegeben, der nicht selbstverständlich ist. Dieser Vorschuss verpflichtet. Er darf nicht in Bürokratie, Verzögerungen oder ineffizienten Strukturen verpuffen. Jetzt muss geliefert werden!“
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