Tag der Arbeit: Gewerkschaften kündigen harten Widerstand gegen Kürzungen an
DGB-Chefin Yasmin Fahimi: Sie warnt auf der Mai-Kundgebung in Nürnberg vor Sozialkürzungen und kündigt entschlossenen Widerstand der Gewerkschaften an. Foto: Pia Bayer/dpa
Nürnberg. Die Gewerkschaften haben zum Tag der Arbeit harten Widerstand gegen mögliche Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen angekündigt. „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, bei der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg.
Mit der Kraft und der Energie der Beschäftigten werde es gelingen, „dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus“. Die Gewerkschaften hatten in diesem Jahr unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ zu den traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai aufgerufen.
Nach DGB-Angaben nahmen mehr als 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen in ganz Deutschland teil. Fahimi rief den Teilnehmern in Nürnberg zu: „Ihr müsst in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben.“
SPD wird den 1. Mai als Feiertag verteidigen
Die DGB-Chefin machte an die Adresse der schwarz-roten Bundesregierung das kategorische Nein der Gewerkschaften zu einer Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung deutlich: „Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt“, sagte Fahimi. „Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn abwehren.“
Die Gewerkschaften lehnen auch die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. „Das ist keine Reform, es ist eine Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht mit“, sagte die DGB-Chefin. Sie bekundete grundsätzliche Reformbereitschaft. Zur Kasse gebeten werden sollten aber Wohlhabende.
In ganz Deutschland wird protestiert: Die Demonstration zum «Tag der Arbeit» zieht durch die Stadt zur DGB-Kundgebung am Kastanienplatz in Rostock. Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Fahimi forderte eine Vermögensteuer, eine „gerechte“ Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. „Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.“
Motto der mehreren hundert Mai-Kundgebungen in ganz Deutschland war „Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“
Klingbeil: Arbeitnehmer nicht beleidigen
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei einer Kundgebung in Bergkamen im Ruhrgebiet, seine Partei werde in der schwarz-roten Koalition die Stimme der Arbeitnehmer bleiben. Entscheidend sei, dass die Wirtschaft wieder anziehe und die Menschen sichere Arbeitsplätze hätten. „Es geht darum, dass das Leben bezahlbar wird, und auf diese Dinge muss man sich konzentrieren.“
Lars Klingbeil (SPD, M): Er besucht die 76. Maikundgebung in Bergkamen und betont die Rolle seiner Partei als Stimme der Arbeitnehmer und fordert bezahlbare Lebensbedingungen sowie sichere Jobs.. Foto: Benjamin Westhoff/dpa
Union und SPD planen in den nächsten Monaten unter anderem eine Reform der Rente und eine Einkommensteuerreform, die vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Entlastung bringen soll. Für den Bundeshaushalt stehen zugleich Einsparungen im Blick, die auch Zuschüsse für Sozialversicherungen betreffen.
Klingbeil nannte es falsch, wenn sich Beschäftigte aus Politik und Wirtschaft anhören müssten, sie seien faul, ließen sich zu oft krankschreiben oder genössen eine Lifestyle-Teilzeit. „Wir können froh sein, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben, und die darf man aus der Politik nicht von oben herab beleidigen“, rief der Vizekanzler.
Arbeitsministerin Bas will Sozialstaat verteidigen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat in ihrer Rede zum Tag der Arbeit in Duisburg zugesichert, den Sozialstaat verteidigen zu wollen. „Der Sozialstaat darf nicht rasiert werden, und er schadet auch nicht unserer Wirtschaft“, sagte Bas auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Vielmehr sichere er Existenzen und Kaufkraft.
Dabei gebe es immer mehr Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, klagte Bas. „Was lange selbstverständlich galt und schützenswert ist, wird heute immer stärker infrage gestellt. Da wird der Sozialstaat als gewaltiges Problem dargestellt, als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste“, sagte die SPD-Politikerin. Das halte sie für „zynisch und menschenverachtend“.
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Es sei richtig, dass dieses Land wirtschaftlich wieder in die Spur gebracht werden müsse. „Das reicht mir aber nicht, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausgepresst werden wie Zitronen“, so Bas.
Bärbel Bas (SPD): Sie verteidigt bei der DGB-Kundgebung in Duisburg den Sozialstaat und warnt vor Angriffen auf Arbeitnehmerrechte. Foto: Fabian Strauch/dpa
Auch einer Abschaffung des Tags der Arbeit als Feiertag erteilte Bas eine klare Absage: „Wenn Einzelne davon träumen, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen, dass kann ich nur sagen: Träumt weiter, aber nicht mit uns! Diesen frontalen Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Land, den lassen wir nicht zu.“
In weiten Teilen ihrer Rede musste Bas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten anreden, die neben der Bühne mit Palästina-Flaggen Position bezogen hatte. Fast durchgängig skandierten sie Parolen wie „Bärbel Bas – Klassenfeind“ oder „Kriegstreiber“.
