Der Text sei »in weiten Teilen kaum verständlich« und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. »Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.«
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.
Normenkontrollrat fordert Überarbeitung des Gesetzes
Das Gesetz verursache zudem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten, bemängelt der NKR. Die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen etwa sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar.
Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen.
Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampelkoalition ist die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden müssen. Aus der Opposition heraus hatten die Unionsparteien das alte Heizungsgesetz heftig kritisiert. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, wie der Nachfolger unter Schwarz-Rot nun heißt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein – Voraussetzung soll ab 2029 sein, dass ein zunehmender Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe genutzt wird.
Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Heizungsgesetz der Ampelkoalition wieder »abzuschaffen«. Stattdessen gibt es nun die sogenannte Bio-Treppe. Auch sie ist umstritten: Bisher sind klimafreundliche Gase und Öle nicht ausreichend vorhanden und auch teuer. »Eine belastbare Abschätzung der in der Zukunft zu erwartenden Kosten ist derzeit nicht möglich«, heißt es in der Kabinettsvorlage. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass es in den nächsten Jahren ein Wachstum des Marktes für biogene Heizungen und Brennstoffe geben werde.
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz wird nun wohl gestutzt, aber die üppige Förderung für Wärmepumpen bleibt zunächst bestehen. Dabei treibt sie die Preise nach oben. Was in anderen Ländern besser läuft, lesen Sie hier: Darum sind Wärmepumpen in Deutschland so teuer
