Bundespolitik: Bundestag debattiert über Warkens Kassen-Sparpaket
Nina Warken: Die CDU-Gesundheitsministerin muss ihre Kassenreform im Parlament verteidigen. Foto: Elisa Schu/dpa
Insider: Deutschland fordert Veto-Recht bei KNDS-Führung
Das Bundesverteidigungsministerium pocht Insidern zufolge auf ein Veto-Recht bei bestimmten Personalentscheidungen des deutsch-französischen Rüstungskonzerns KNDS. Damit solle die Macht des französischen KNDS-Chefs bei Veränderungen im Vorstand eingeschränkt werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Freitag.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf laufende Verhandlungen. Auch das französische Verteidigungsministerium wollte sich nicht äußern. Die Diskussionen unterstreichen die Hürden bei der Unternehmensführung vor dem geplanten Börsengang des Panzerbauers.
Justizminister wollen härtere Strafen für Anschläge auf kritische Infrastruktur
Verfassungsfeindliche Sabotage soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz künftig härter bestraft werden. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einigten sich die Ressortchefs auf einen entsprechenden Antrag Bayerns, Berlins, Baden-Württemberg und Niedersachsens. Er sieht eine Erhöhung des Strafrahmens für extremistische Anschläge auf kritische Infrastruktur von fünf auf zehn Jahre vor.
Gesetz soll Betrug mit Scheinvaterschaften stoppen
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Betrug mit der Anerkennung von Vaterschaften bei Kindern ausländischer Frauen stoppen soll. Künftig muss die Ausländerbehörde einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen, wenn der Anerkennende Deutscher ist oder ein langfristiges Aufenthaltsrecht hat, die Mutter des Kindes aber nicht. Union und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen. Die AfD enthielt sich.
Im Visier haben die Gesetzgeber eine Betrugsmasche: dass nämlich einzelne Männer – meist gegen Bezahlung – Vaterschaften für Kinder ausländischer Frauen anerkennen, obwohl weder eine biologische Vaterschaft noch eine Partnerschaft besteht. Das kann Aufenthaltsrechte und möglicherweise auch Zugang zu Sozialleistungen sichern.
Bundesrat macht Weg frei für mehr Rente und Apothekenreform
Der Bundesrat hat Pläne zu neuen Dienstleistungen in Apotheken, geringeren Steuern auf Flugtickets und zur jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli gebilligt. Aus den Bundesländern kamen zudem eigene Initiativen, unter anderem gegen Forderungen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht. Apotheken dürfen künftig neben Impfungen gegen Grippe und Corona alle Schutzimpfungen mit sogenannten Totimpfstoffen anbieten, zum Beispiel auch gegen Tetanus. Erlaubt werden auch Blutabnahmen, um etwa Medikamentenwirkungen zu kontrollieren.
Medikamente dürfen zudem künftig ohne ärztliche Verordnung ausgegeben werden, wenn diese bereits länger eingenommen werden und das Fortführen einer Therapie keinen Aufschub erlaubt. Erlaubt sein soll dann die einmalige Abgabe der kleinsten Packung gegen Selbstzahlung.
StGB-Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll die gesetzlich geregelte Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten. Einem entsprechenden Antrag Sachsens und Baden-Württembergs, der den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch einschränkt, stimmte die Ressortchefs bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg zu. Bislang sind Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen alle „Personen des politischen Lebens“ strafbar. Der Paragraf 188 war 2021 geändert worden – auch mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zwei Jahre zuvor.
Bildungsminister wollen kritischen Umgang mit Social Media
Während der laufenden Debatte um eine Altersbegrenzung der sozialen Medien hat sich die Bildungsministerkonferenz auf eine Stärkung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern verständigt. „Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen, ihre Medienkompetenz zu stärken und sie besser vor negativen Auswirkungen zu schützen“, erläuterte die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), in München. Es gehe um einen Dreiklang aus sensibilisieren, stärken und schützen.
„Wir wollen junge Menschen stark machen für die digitale Welt voller Chancen, aber auch voller Herausforderungen“, betonte Stolz, die auch bayerische Kultusministerin ist. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder hätten sich daher in einer Erklärung zum Umgang mit Social Media in den Schulen erstmals auf gemeinsame Ziele, Leitlinien und Maßnahmen verständigt. Im Mittelpunkt stehe dabei die Entwicklung von digitaler Resilienz, der Schutz vor negativen Auswirkungen exzessiver Social-Media-Nutzung sowie die enge Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus.
Anna Stolz (Freie Wähler) ist seit 2023 bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus im Kabinett Söder III. Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bundesrat billigt Fußfessel-Einsatz bei häuslicher Gewalt
Der Einsatz sogenannter elektronischer Fußfesseln soll Opfer häuslicher Gewalt künftig besser vor erneutem Kontakt mit dem Täter schützen. Der Bundesrat billigte in Berlin abschließend die vom Bundestag bereits beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes. Sie sieht vor, dass ein Gericht Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten kann, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen.
Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt. Neben dieser sogenannten elektronischen Aufenthaltsüberwachung sieht das Gesetz auch vor, dass Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten können.
Deutschland lehnt Vorschlag zu EU-Haushalt ab
Die Bundesregierung lehnt den Kompromissvorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 als „absolut enttäuschend“ ab. Er könne „überhaupt keine Grundlage“ für eine Einigung sein, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Vorschlag sei „unbezahlbar“ und nicht ausgewogen. „Wir brauchen erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen“, hieß es weiter.
Die von Zypern vorgeschlagene Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent reiche bei weitem nicht aus. Nächste Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Finanzplanung befassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag erneut eine umfassende Modernisierung des EU-Haushalts gefordert.
Streeck: „Ein Staat darf nicht darauf bauen, dass Menschen rauchen, krank werden und früher sterben, damit Steuereinnahmen stabil bleiben“
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), brachte in der Debatte eine weitere Perspektive ein. Er sprach sich dafür aus, gesundheitsschädlichen Konsum stärker in die Finanzierung des Gesundheitssystems einzubeziehen. „Ein Staat darf nicht darauf bauen, dass Menschen rauchen, krank werden und früher sterben, damit Steuereinnahmen stabil bleiben“, erklärte Streeck. Gesundheitspolitik müsse stärker auf Prävention setzen, statt die Folgekosten gesundheitsschädlicher Produkte allein von Versicherten und Beitragszahlern tragen zu lassen. „Ein Land, das Krankheit billiger macht als Gesundheit, spart am falschen Ende“, so Streeck.
Grünen-Gesundheitspolitikerin kritisiert Bundeskanzler Merz
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta kritisierte vor allem das Tempo, mit dem das Beitragssatzstabilisierungsgesetz durch das Parlament gebracht werden soll. Sie warnte davor, dass die knappen Fristen zulasten der Qualität der Gesetzgebung gehen könnten. „Das gesamte Gesundheitssystem hat Angst, dass aufgrund der Art und Weise, wie das hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerkliche Fehler drin sein werden“, sagte Piechotta. Die Koalition nehme das Gesetz „auf Kosten der Gründlichkeit, auf Kosten guter handwerklicher Praxis und auf Kosten guter und ausführlicher Beratung“ noch vor der Sommerpause in Angriff.
Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, die Interessen der Pharmaindustrie zu schonen, während Versicherte und Leistungserbringer belastet würden. Dabei bezog sie sich auf die Berichterstattung im Handelsblatt. Mit Blick auf die stark gestiegenen Arzneimittelausgaben fragte sie: „Auf welcher Seite stehen Sie hier?“ Ihre schärfste Kritik richtete sich gegen den politischen Zeitdruck: „Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor der Sommerpause ein positives Signal setzen möchte, dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren, aber nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten“.
SPD-Gesundheitspolitiker: „Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden“
Der SPD-Gesundheitspolitiker Matthias Mieves stellte in der Debatte die Versorgungssicherheit und den Pharmastandort Deutschland in den Mittelpunkt. Er sprach sich dafür aus, Unternehmen, die in Deutschland produzieren, forschen und Arbeitsplätze schaffen, stärker zu unterstützen als Hersteller, die ausschließlich im Ausland produzieren. „Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden“, sagte Mieves mit Blick auf internationale Lieferketten. Unternehmen, die „nur billig in Asien produzieren, ihre Gewinne ins Ausland bringen und in Deutschland keinen Cent investieren“, dürften nicht genauso behandelt werden wie Unternehmen, die hierzulande zur Versorgungssicherheit beitragen.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Standortklausel bezeichnete er als wichtigen Schritt, machte aber zugleich deutlich, dass Nachbesserungen nötig seien: „Die Standortklausel braucht jetzt noch ein Update, damit sie in der Praxis tatsächlich funktioniert.“ Ziel sei es, die Arzneimittelversorgung in Deutschland und Europa resilienter zu machen und die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstandorten zu verringern.
CDU-Sprecherin: Werden alle Vorschläge der Kommission noch einmal prüfen
Simone Borchardt, CDU-Sprecherin für Gesundheitspolitik, verteidigt die Reform zwar, stellt sich aber nicht uneingeschränkt hinter alle Details. In einer Antwort auf eine AfD-Zwischenfrage sagt sie: „Wir werden uns alle 66 Vorschläge der Expertenkommission erneut anschauen.“ Der Gesetzentwurf könnte im Parlament also auch von den Regierungsfraktionen noch einmal merklich angepasst werden.
Man habe auch die Finanzierung der Kassen-Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger „im Blick“, sagt Borchardt – konkreter wird sie dabei aber auch auf eine Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Audretsch nicht. Auch die geplante Pflegereform, um die es im aktuellen Gesetz zwar nicht geht, die aber dennoch ebenfalls bald im Parlament beraten werden dürfte, erwähnt sie und betont auch hier den Reformbedarf: „Wir haben richtige Verwerfungen in diesem System.“
Linke kritisiert Einsparungen bei Krankenhäusern und Personal
Die Linken-Politikerin Stella Merendino kritisiert, dass die GKV-Reform die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen deutlich stärker belasten werde, deren Arbeitspensum ohnehin schon sehr hoch sei. „Deshalb wird diese Reform scheitern“, sagt sie.
Besonders kritisch bewertet die Linke, dass Tarifsteigerungen in der Pflege künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Das bedeutet, dass die Krankenkassen diese nicht mehr automatisch und vollständig übernehmen. Dadurch könnten Einrichtungen gezwungen sein, steigende Personalkosten selbst aufzufangen. Die Folge, so die Warnung, seien Stellenabbau, steigende Arbeitsbelastung und eine weitere Verschärfung des ohnehin akuten Fachkräftemangels. Die Linke argumentiert, dass die Reform damit ausgerechnet jene trifft, die das Gesundheitswesen trotz hoher Belastung am Laufen halten.
Grünen-Sprecher Dahmen: „Sie wissen nicht, was Sie hier tun„
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wirft der Koalition vor, mit unrealistisch niedrigen Ausgaben-Erwartungen in den Gesetzgebungsprozess gegangen zu sein. Er bezieht sich darauf, dass in dieser Woche bekannt wurde, dass die Ausgaben der Kassen noch im laufenden Jahr deutlich höher sein werden als erwartet. Das erschwere die Reformdebatte für das Parlament zusätzlich. „Sie wissen nicht, was Sie hier tun“, kritisiert er.
Dahmen kritisiert Warken außerdem dafür, dass diese sich nicht stärker an den Vorschlägen des Expertenberichts für die Reform gehalten habe. Die Fachleute hatten weit umfangreichere Vorschläge vorgelegt, die aus Dahmens Sicht deutlich größeren Spielraum für Einsparungen geboten hätten. „Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt“, sagt er.
Janosch Dahmen dpa
SPD-Sprecher Pantazis: „Wir müssen jetzt handeln“
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis betont, es müssten nun dringend die Ausgaben der Krankenkassen reduziert werden. Auf Dauer seien die steigenden Ausgaben nicht tragbar, aber auch die Beitragssätze für die Krankenversicherung dürften nicht weiter steigen.
„Jeder wird seinen angemessenen Beitrag leisten müssen“, sagt Pantazis – auch die Pharmaindustrie. Pantazis und sein Parteikollege Matthias Mieves hatten zuvor Erleichterungen für die Pharmaindustrie in Aussicht gestellt, wie das Handelsblatt berichtet hatte:
Christos Pantazis dpa
AfD übt Generalkritik an Reform und CDU
Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert lehnt die Reformpläne für die Kassen rundheraus ab und spricht von zu hoher Belastung für die Bürger. An die CDU gewandt, sagt Sichert, die Partei führe sich mit dieser Reform „in den Abgrund“.
Warken verteidigt Kassen-Reform
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken spricht als erste über ihren Gesetzesentwurf. Sie betont: „Wenn wir nichts tun, würden schon nächstes Jahr 19 Milliarden Euro fehlen.“ Deshalb brauche es ihre Reform dringend, um für Menschen, Unternehmen und das Gesundheitswesen Planbarkeit zu schaffen. Ihre Vorschläge verlangten allen Beteiligten etwas ab, aber niemand werde über Gebühr belastet.
Zwei Punkte sind aus ihrer Sicht zentral:
- Die Kassen sollen nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen; Mehrausgaben sollen begrenzt werden.
- Die Ausgaben der Kassen müssen einen medizinischen Nutzen haben.
CDU-Sprecherin: Wir werden an der Summe nicht rütteln
Im Interview vor der Bundestagsdebatte über das GKV-Sparpaket betont die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt, ihre Fraktion wolle sich nicht von Drohungen der Pharmaindustrie beeindrucken lassen. Die Firmen Boehringer Ingelheim und Eli Lilly hatten angekündigt, wegen der Reformpläne Milliardeninvestitionen in Deutschland abzusagen. Borchardt sagte, die Union halte dennoch an ihrem Plan fest: „Wir werden an der Summe nicht rütteln.“
Verfolgen Sie die Debatte über das Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung jetzt live:
Reiche will parlamentarische Anfragen schneller beantworten
Das Bundeswirtschaftsministerium will Anfragen von Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages künftig zügiger beantworten. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte auf Nachfrage mit, die Haltung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und des Ministeriums sei, „dass den parlamentarischen Fragen eine wichtige demokratische Kontrollfunktion zukommt“. Es seien nun verschiedene strukturelle und organisatorische Maßnahmen ergriffen worden. „Wir haben die Prozesse gestrafft, und alle ausstehenden Fragen sind zudem beantwortet“, fügte die Sprecherin hinzu. Zukünftig wolle man Fristüberschreitungen vermeiden.
Bundesnetzagentur soll KI überwachen
Die Bundesnetzagentur ist künftig Deutschlands zentrale Anlaufstelle für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Das hat der Bundestag am Abend beschlossen.
Diese Entscheidung dient der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Das weltweit erste staatenübergreifende Gesetzeswerk zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz sieht eine zentrale Überwachungsbehörde in jedem EU-Staat vor.
Ziele der Verordnung sind nach Darstellung der EU-Kommission der Verbraucherschutz und die Sicherstellung eines verantwortungsvollen KI-Einsatzes. Es gibt allerdings auch Bedenken aus der Wirtschaft vor zu strenger Regulierung.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz in Bosnien
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr am internationalen Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina. Der Bundestag verlängerte am frühen Abend das Mandat für die EU-Mission Eufor Althea. Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen dort die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton überwachen, mit dem im Jahr 1995 der Bosnien-Krieg beendet wurde.
Am späteren Abend werden die Abgeordneten voraussichtlich auch das Mandat für die Nato-Mission KFOR im Kosovo verlängern. Mit einer Dauer von mittlerweile 27 Jahren ist das der am längsten andauernde Auslandseinsatz der Bundeswehr. Als Personalobergrenze ist unverändert eine Zahl von 400 deutschen Einsatzkräften vorgesehen. Sie sollen die Stabilität des Landes sichern, in dem es immer wieder zu Spannungen zwischen der albanischen und der serbischen Volksgruppe kommt.
Merz: Reformen im Wohlstand schwieriger als Wiederaufbau nach Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu mehr Mut im laufenden Reformprozess aufgerufen. „Wir sehen immer noch sehr viel Zaghaftigkeit, was die notwendigen Reformen betrifft“, sagt er beim Tag der Familienunternehmen in Berlin.
Er wies in diesem Zusammenhang auf die Widerstände gegen Veränderungen in Wohlstandsgesellschaften generell hin, mit denen es jetzt auch die Bundesregierung zu tun habe. „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“
Was die Bundesregierung sich vorgenommen habe, erfordere „Veränderungsbereitschaft aus dem Wohlstand heraus, vielleicht aus einer Wohlstandsillusion heraus“, sagte Merz. Dieser Wohlstand werde sich als Illusion erweisen, „wenn wir jetzt nicht handeln und wenn wir jetzt nicht diese Veränderungen mit dieser Koalition auf den Weg bringen“.
Minister beraten über Verschärfung des Sexualstrafrechts
Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ist eines der Schwerpunktthemen der Justizministerkonferenz, die in Hamburg zu ihrer Frühjahrstagung zusammengekommen ist. Für das zweitägige Treffen in der historischen Speicherstadt liegen nach Angaben der Jumiko-Vorsitzenden, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, 60 Beschlussvorschläge auf dem Tisch – mit einer großen Bandbreite.
So soll ein sogenanntes „Nur Ja heißt Ja“-Modell das seit der Reform 2016 geltende „Nein heißt Nein“-Modell ablösen. Damit wäre künftig schon das Fehlen einer freiwilligen und erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit. Bisher werden sexuelle Handlungen grundsätzlich dann bestraft, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden.
Mit einem weiteren Beschlussvorschlag sollen die Verjährungsfristen für Sexualstraftaten verlängert werden, um auch bei erst spät bekanntgewordenen Taten sexualisierter Gewalt eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. Zudem muss aus Sicht Gallinas auch die Nichtanzeige von geplanten schweren Sexualstraftaten künftig unter Strafe gestellt werden – wie bereits bei anderen schweren Straftaten wie Mord oder räuberischer Erpressung.
Pistorius: Rasche Entscheidung zu FCAS-Ersatz
Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine rasche Entscheidung über eine Ersatzlösung in Aussicht. „Es wird eine Brückenlösung geben müssen und es wird eine Lösung für danach geben müssen“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs im militärischen Nato-Kommando im niederländischen Brunssum. Das von Deutschland und Frankreich geplante Future Combat Air Systems (FCAS) war an Differenzen zwischen den beteiligten Unternehmen gescheitert.
„Wie das im Konkreten aussieht, werden wir jetzt in den nächsten Wochen beraten und dann sehr schnell auch entscheiden. Ich kann Ihnen noch nicht genau sagen, wann das sein wird“, sagte Pistorius. Dazu brauche es Beratungen mit militärischen Ratgebern und Abgeordneten. „Und dann werden wir, denke ich, so bald wie möglich entscheiden.“
