Perus Kongress hat die umstrittene Präsidentin Dina Boluarte des Amtes enthoben.
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend dafür, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Boluarte einzuleiten. Sie begründeten dies mit der Unfähigkeit ihrer Regierung, die steigende Kriminalität einzudämmen. Die Mindestanzahl von 56 Stimmen für jeden Antrag wurde übertroffen, sodass eine Debatte und ein Amtsenthebungsverfahren im 130-köpfigen Einkammerparlament eingeleitet wurden. Kurz vor Mitternacht wurde Boluarte aufgefordert, persönlich vor dem Kongress Stellung zu nehmen. Später entschieden 124 Abgeordnete, Boluarte ihres Amtes zu entheben.
Die Regierung von Boluarte, die im Dezember 2022 nach der Absetzung ihres Vorgängers das Amt übernommen hatte, steht wegen der drastischen Zunahme von Gewaltverbrechen und Erpressungen massiv unter Druck.
Allein zwischen Januar und Mitte August wurden laut offiziellen Angaben 6041 Menschen getötet – die höchste Zahl in diesem Zeitraum seit 2017. Die Zahl der Fälle von Erpressung stieg zwischen Januar und Juli im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent auf 15.989.
Präsidentin gibt illegalen Einwanderern die Schuld
Am Mittwoch hatte Boluarte bei einer Militärzeremonie teilweise illegale Einwanderer für die Lage verantwortlich gemacht. »Diese Kriminalität hat sich über Jahrzehnte entwickelt und wurde durch illegale Einwanderung verstärkt. Frühere Regierungen haben keine Maßnahmen dagegen ergriffen«, sagte sie.
Die Situation eskalierte, nachdem am Mittwoch ein Mann bei einem Konzert der populären Cumbia-Band Agua Marina in der Hauptstadt Lima das Feuer eröffnete und fünf Menschen verletzte.
Ministerpräsident Eduardo Arana verteidigte Boluarte am Donnerstag während einer Parlamentsanhörung zu den steigenden Verbrechenszahlen. Seine Argumente konnten die Abgeordneten jedoch nicht davon abhalten, die Amtsenthebung voranzutreiben. »Die Sorgen des Parlaments werden nicht durch ein Amtsenthebungsverfahren gelöst, geschweige denn durch dessen Genehmigung«, sagte Arana. »Wir klammern uns nicht an unsere Ämter. Wir wussten von Anfang an, dass unser erster Tag hier auch unser letzter sein könnte.«
