Berlin – Die Unionsfraktion ringt weiter um das Rentenpaket der Koalition. Am Dienstag kamen die CDU/CSU-Abgeordneten zusammen, um vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Freitag über ihr Votum zu beraten – inklusive Probeabstimmung. Bundeskanzler Friedrich Merz fand klare Worte.
Merz hatte an seine Leute appelliert, die Regierung könne sich Ungewissheit nicht erlauben. „Ja, es ist am Ende eine Frage des Vertrauens, aber was wird denn besser, wenn wir das nicht schaffen?“ Und weiter: „Wir sind unter den wenigen, die noch eine stabile Regierung haben.“ Seine Warnung: „Wenn wir Freitag nicht zusammenbleiben, dann destabilisiert unser Land und Europa.“
Friedrich Merz soll in der Fraktionssitzung gesagt haben, er sehe genau, wer klatscht und wer nicht. Einige hätten dies als Drohung aufgefasst. Andere verstanden den Kanzler so, dass er am Applaus sehe, wie viele Abgeordnete sich beim Paket schwer täten.
In der CDU/CSU-Fraktionssitzung sollten noch einmal Argumente über das Renten-Paket ausgetauscht werden. In einer Probeabstimmung per Handzeichen stimmte die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen.
Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung blieb zunächst unklar. Es war aber von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen die Rede. Das Renten-Paket wird vor allem von jungen Abgeordneten in der Fraktion abgelehnt.
Spahn gegen Renten-Rebellen:: Showdown in der CDU/CSU-Fraktion
Quelle: BILD
Ein Scheitern des Rentenpakets würde die Koalition mit der SPD schwer belasten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) setzte den Renten-Rebellen in den eigenen Reihen eine Frist bis Mittwoch 12.00 Uhr, um sich bei der Fraktionsführung zu melden, falls sie dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wollen.
Trotz des anhaltenden Widerstands zeigte sich die Fraktionsführung vorsichtig optimistisch, was die Abstimmung am Freitag im Bundestag angeht.
„Ich habe den Eindruck, dass es gutgeht“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) beim Verlassen der Fraktionssitzung mit Blick auf das Votum im Bundestag.
