»Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten«: Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt in seiner ersten Neujahrsansprache um Zuversicht für das kommende Jahr. 2026 könne »ein Moment des Aufbruchs werden«, sagt der CDU-Vorsitzende laut dem vorab verbreiteten Redetext, trotz vieler internationaler Spannungen. »Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft.«
Der Kanzler sagt, ihm sei bewusst, dass viele angesichts der unsicheren Welt in Sorge um den Frieden lebten. »Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.« Damit das so bleibe, müsse die Abschreckungsfähigkeit verbessert werden. Der Arbeitsauftrag der Regierung sei »die Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte«. Dies werde nur möglich sein, wenn Europa den Frieden in Freiheit sichere. Russland setze den Krieg gegen die Ukraine aber mit unverminderter Härte fort, viele dort seien zu Neujahr wieder »ohne Strom, im Raketenhagel, in Angst um Freunde und Familien«.
Es sei kein weit entfernter Krieg, sagt Merz. »Denn wir sehen immer deutlicher: Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen überzogen.« Zugleich wandele sich die Partnerschaft zu den USA, die lange der verlässlichste Sicherheitsgarant gewesen seien. »Für uns Europäer heißt das: Wir müssen unsere Interessen noch viel stärker aus eigener Kraft verteidigen und behaupten.«
Der Kanzler sagt: »Wir werden im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.« Akute Probleme wegen steigender Kosten gibt es bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Nach internem Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen ein erstes Rentenpaket mit einer längeren Absicherung des Rentenniveaus soll eine weitere große Reform der Altersvorsorge folgen.
Merz warb um Unterstützung für wichtige Vorhaben. Nicht wenige sagten, es sei noch zu wenig und man spüre es auch noch nicht, räumte er ein. Er sei aber sicher: »Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.« Die demokratischen Prozesse seien manchmal zäh und streitig. »Aber nur so kommen wir zu Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit unseres Landes auch getragen werden.«
