Hintergrund ist eine Äußerung des früheren Landtagspräsidenten in sozialen Netzwerken, in der er unter anderem Afghanen als »Pack« bezeichnete. Gürth reagierte damit auf einen Messerangriff im Juni vergangenen Jahres in Wolmirstedt.
Ein 27-jähriger Afghane hatte dort einen Landsmann getötet und anschließend auf dem Grundstück eines Einfamilienhauses weitere Menschen bei einer privaten Party zur Fußballeuropameisterschaft angegriffen. Drei von ihnen wurden dabei teils schwer verletzt. Als der Täter später auch Polizeibeamte attackierte, wurde er erschossen.
Das Amtsgericht Aschersleben sprach den CDU-Politiker im März vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Es sah in der Äußerung keinen Angriff auf die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Afghanen und damit keine strafbare Handlung. Dagegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die vor dem Oberlandesgericht nun Erfolg hatte. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte im ersten Verfahren 18.000 Euro Strafe gefordert.
