Nahost: USA drohen mit Militärschlag – Iran kündigt Schießübung der Marine an
US-Präsident Donald Trump: Die USA schließen einen Präventivschlag gegen den Iran nicht aus. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Trump plant Gespräche mit Iran
US-Präsident Donald Trump zufolge sind Gespräche mit Iran inmitten steigender Spannungen geplant. „Wir haben viele sehr große, sehr mächtige Schiffe, die gerade in Richtung Iran unterwegs sind, und es wäre großartig, wenn wir sie nicht einsetzen müssten“, sagte Trump vor Journalisten im Kennedy Center.
US-Gesandter zu Waffenabgabe: Hamas hat keine Wahl
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist zuversichtlich, dass die islamistische Hamas ihre Waffen niederlegen wird. Er nannte konkret das Sturmgewehr AK-47, das man auch unter dem Namen Kalaschnikow kennt. Witkoff betonte, die Terroristen würden Waffen abgeben und schob nach: „Weil sie keine Wahl haben.“ Die Entwaffnung, die die Hamas bislang strikt ablehnt, gilt als wichtiger Punkt der zweiten Phase im Gaza-Friedensplan.
US-Präsident Donald Trump sagte in der Kabinettsitzung, an der auch Witkoff teilnahm, viele Leute hätten gesagt, dass die Hamas niemals die Waffen abgeben würde. Nun sehe es danach aus, dass sie es tun werde.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Trump Ende des Jahres israelischen Medienberichten zufolge informiert, die Hamas im Gazastreifen verfüge noch über rund 60.000 Gewehre des Typs Kalaschnikow.
WHO: Bei Unruhen im Iran werden Ärzte eingeschüchtert
Bei den schweren Unruhen im Iran sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO auch Ärzte und Krankenhäuser in dem Land attackiert worden. „In den vergangenen Tagen gab es Berichte über Angriffe auf Gesundheitspersonal und die Festnahme von mindestens fünf Ärzten, während sie verletzte Patienten behandelten“, schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X. Er fordere die Freilassung aller inhaftierten Gesundheitsfachkräfte. Gesundheitspersonal dürfe niemals Einschüchterungen ausgesetzt sein.
Zuvor hatte es bereits Berichte gegeben, nach denen Ärzte, die verletzten Demonstranten halfen, verhaftet wurden. Darüber hinaus sollen verletzte Demonstranten von Sicherheitskräften aus Krankenhäusern geholt und abgeführt worden sein. Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet.
Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein
Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann, ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ins Außenministerium einbestellt worden. Generaldirektor, Aliresa Jussefi, kritisierte dabei Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans“.
Merz hatte Mitte Januar zum brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste gesagt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“
Außerdem verurteilte das Außenministerium die Entscheidung der EU, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Dies sei ein Verstoß gegen die nationale Souveränität des Landes.
Irak-Mandat der Bundeswehr verlängert
Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Irak stationiert. Der Bundestag verlängerte das Mandat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den oppositionellen Grünen bis Januar nächsten Jahres. Die aktuelle Lage im Irak sei alles andere als sicher, und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei alles andere als besiegt, erklärte die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz.
Im Rahmen eines internationalen Einsatzes unterstützt die Bundeswehr den Irak mit bis zu 500 Kräften unter anderem bei der Ausbildung von Soldaten. Das soll in erster Linie ein Wiedererstarken des IS verhindern.
Iranische Führung lässt offenbar Tausende Regierungsgegner festnehmen
Im Iran versucht die Regierung, mit Massenverhaftungen ein Wiederaufflammen der landesweiten Proteste zu verhindern. Tausende Menschen seien in den vergangenen Tagen von Sicherheitskräften in Zivil festgenommen und an geheime Orte gebracht worden, sagten fünf Aktivisten sowie zwei iranische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Ziel sei es, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten. „Sie verhaften jeden“, sagte ein Aktivist. Niemand wisse, wohin die Menschen gebracht würden. Auch Anwälte und Ärzte schilderten ein rigoroses Vorgehen der Behörden, das selbst vor Familienangehörigen von Demonstranten und medizinischem Personal nicht haltmache.
Die in den USA ansässige Gruppe HRANA beziffert die Zahl der Festnahmen auf 42.486. Bei den Unruhen seien 6373 Menschen ums Leben gekommen, darunter fast 6000 Demonstranten. Die iranischen Behörden hatten dagegen am 21. Januar von 3117 Toten gesprochen und „bewaffnete Terroristen“ für die Gewalt verantwortlich gemacht. Das UN-Menschenrechtsbüro warnte vor Folter und unfairen Prozessen. Amnesty International berichtete von „weitreichenden willkürlichen Inhaftierungen“ und dem Verschwindenlassen von Personen.
Irans Revolutionsgarden kündigen Marinemanöver in Straße von Hormus an
Die Marine der iranischen Revolutionsgarden kündigt einem Medienbericht zufolge Schießübungen in der Straße von Hormus an. Diese sollen am Sonntag und Montag stattfinden, berichtet der Sender Press TV. Die Meerenge ist die weltweit wichtigste Route für den Ölexport und verbindet die Förderländer am Golf mit dem offenen Meer.
Straße von Hormus: Hier will die iranische Marine offenbar Schießübungen durchführen. dpa
Israel übergibt Leichen von 15 Palästinensern nach Gaza
Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übermittelt. Israelische Kreise bestätigten die Übergabe. Mit dem Schritt, der auf die Rückführung der letzten israelischen Geisel-Leiche folgte, sind die Bedingungen für den Übergang in die nächste Phase des Gaza-Friedensplans erfüllt.
Gespräche mit Israel und Saudi-Arabien – Trump erwägt offenbar Militärschlag auf Iran
Die US-Regierung empfängt einem Medienbericht zufolge noch diese Woche hochrangige Verteidigungs- und Geheimdienstvertreter aus Israel und Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Iran. US-Präsident Donald Trump erwäge einen militärischen Einsatz gegen die Führung in Teheran, berichtet das Portal Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen sagten, will Trump Bedingungen für einen „Regimewechsel“ schaffen. Ziel sei es, Kommandeure und Institutionen zu treffen, die für die gewaltsame Niederschlagung der jüngsten Proteste verantwortlich seien. Dies solle den Demonstranten das Vertrauen geben, Regierungs- und Sicherheitsgebäude stürmen zu können. Eine endgültige Entscheidung über das Vorgehen sei jedoch noch nicht gefallen.
Wadephul: EU wird Revolutionsgarden auf Terror-Liste setzen
Bundesaußenminister Johann Wadephul geht davon aus, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen den Iran verschärfen wird. Mit Blick auf eine EU-Listung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation sagt Wadephul vor Beratungen in Brüssel: „Ich bin zuversichtlich, dass wir heute zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.“ Das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei derart drastisch, „dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben muss“, sagt der Minister. „Das ist ein Erfolg für die Menschen im Iran.“
EU verhängt neue Iran-Sanktionen
Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von EU-Beamten. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte iranische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.
Welche Strafmaßnahmen genau beschlossen wurden, berichtete die DPA zunächst nicht. Als wahrscheinlich gilt eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation.
Rubio warnt Iran vor Angriff und schließt Präventivschlag nicht aus
US-Außenminister Marco Rubio hat dem Iran mit einem militärischen Präventivschlag gedroht, falls die Führung in Teheran Angriffe auf US-Einrichtungen plane. „Wenn wir Hinweise darauf haben, dass tatsächlich ein Angriff auf unsere Truppen in der Region bevorsteht, handeln wir zur Verteidigung unseres Personals in der Region“, sagte Rubio während einer Senatsanhörung am Mittwoch (Ortszeit). Den Aufbau einer großen Militärpräsenz in der Golfregion begründete Rubio auch mit dem Schutz von Verbündeten wie beispielsweise Israel vor potenziellen iranischen Angriffen.
Nach Rubios Angaben haben die USA 30.000 bis 40.000 Soldaten auf acht oder neun Einrichtungen in der Region stationiert. Alle diese Einrichtungen lägen innerhalb der Reichweite von Tausenden iranischen Drohnen sowie ballistischen Kurzstreckenraketen. Unabhängige Bestätigungen dieser Zahlen liegen nicht vor; ähnliche Größenordnungen wurden jedoch in früheren Pentagon-Berichten genannt.
US-Außenminister: Irans Führung schwächer als je zuvor
US-Außenminister Marco Rubio hat die iranische Führung als so schwach wie nie zuvor bezeichnet. Die Wirtschaft des Landes liege am Boden, sagte Rubio am Mittwoch vor einem Kongressausschuss. Er prognostizierte, dass die Proteste auf der Straße wieder aufflammen würden. Dies steht jedoch im Widerspruch zu Einschätzungen von US-Geheimdiensten. Diesen zufolge scheint die Führungsriege in Teheran trotz der wirtschaftlichen Probleme intakt zu sein, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten.
Einem US-Beamten zufolge hat sich Präsident Donald Trump noch nicht für einen Militärschlag entschieden. Die geschwächte Lage der iranischen Regierung mache es für die USA vorteilhaft, auf ein Abkommen zur Entnuklearisierung zu drängen. Trump hatte den Iran am Mittwoch unter Androhung eines massiven Militärschlags zu Verhandlungen gedrängt. „Der nächste Angriff wird weitaus schlimmer ausfallen“, schrieb er in sozialen Medien. Die Führung in Teheran konterte und warnte, ein solcher Konflikt werde für die USA zu einem neuen Milliardengrab.
Wadephul dringt auf härtere Iran-Sanktionen
Bundesaußenminister Johann Wadephul dringt vor dem EU-Außenministertreffen auf härtere Sanktionen gegen den Iran. Die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Januar müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Wadephul der „Bild“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die regelrechte Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“, zitierte das Blatt den CDU-Politiker. „Diejenigen, die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlich sind, ziehen wir als Europäer zur Rechenschaft. Gegen sie werden wir in der EU eine ganze Reihe neuer Sanktionen beschließen.“ Zudem sehe er die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation in Reichweite, da nun auch Italien das Vorhaben unterstütze. Frankreich hatte am Mittwoch seinen Widerstand gegen diesen Schritt aufgegeben. Damit zeichnete sich ein Konsens in der EU ab.
USA treiben Friedensplan für Gazastreifen voran
Die USA treiben die Umsetzung ihres Friedensplans für den Gazastreifen vor den Vereinten Nationen (UN) voran. Der US-Botschafter bei den UN, Mike Waltz, bekräftigte am Mittwoch im Sicherheitsrat, dass ein weiterer Abzug israelischer Truppen an die Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas-Miliz geknüpft sei.
Die Islamisten dürften künftig weder direkt noch indirekt an der Regierung beteiligt sein, forderte Waltz. Die Demilitarisierung umfasse die Zerstörung militärischer Infrastruktur wie Tunnelanlagen sowie ein international finanziertes Rückkaufprogramm für Waffen. Dies werde von unabhängigen Beobachtern überwacht.
Mike Waltz, US-Botschafter bei der UN: Islamisten dürften künftig weder direkt noch indirekt an der Regierung beteiligt sein, forderte Waltz. Reuters
Paris ebnet Weg für EU-Terror-Listung von Revolutionsgarden
Frankreich hat kurz vor einem EU-Außenministertreffen seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit könnte nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag in Brüssel eine politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung hätte. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der brutalen Niederschlagung von Protesten vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Außenminister wollen neue Iran-Sanktionen beschließen
Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel neue Iran-Sanktionen beschließen. Mit den Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen soll auf die brutale Niederschlagung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert werden. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.
Merz: Mullah-Führung kann sich nur noch mit Terror an der Macht halten
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die iranische Führung weiter am Ende und kritisiert EU-Partner, die eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation verhindern. „Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt“, sagte Merz am Mittwoch in Berlin mit Hinweis auf die vielen tausend Toten bei den niedergeschlagenen Demonstrationen im Iran. „Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren.“
Er bedauere sehr, dass es „immer noch ein oder zwei Länder in der Europäischen Union gibt, die noch nicht bereit sind, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen“, fügte Merz hinzu, ohne Namen zu nennen. Die EU-Außenminister hätten dies ansonsten am Mittwoch beschließen können. Deutschland sei dafür. „Wir wollen den maximal möglichen Druck auf das iranische Regime ausüben“, sagte Merz. „Wenn es eine hohe fünfstellige Zahl von Todesopfern gegeben hat bei den letzten Demonstrationen gegen das Regime, dann zeigt sich eben, dass offensichtlich das Mullah-Regime sich nur noch mit blankem Terror an der Macht halten kann.“ Deutschland und die EU stünden an der Seite der Bevölkerung, man sehe das Schicksal auch der Frauen.
Irans Präsident räumt nach Massenprotesten Fehler ein
Irans Präsident Massud Peseschkian räumt nach den Massenprotesten im Land Fehler ein. „Die Unruhen und Instabilität im Land erfordern einen realistischeren Ansatz“, sagte er laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna. Die Regierung solle auch interne Schwächen und Mängel anerkennen und nicht ausschließlich das Ausland für die Unruhen verantwortlich machen.
Peseschkian forderte außerdem einen Dialog mit der Justizbehörde, um einen Prozess für die Freilassung einiger der inhaftierten Demonstrierenden einzuleiten.
Putin nennt Beziehungen zu Syrien verbessert
Kremlchef Wladimir Putin hat beim Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa Fortschritte in den Beziehungen beider Länder konstatiert. „Die Zeit seit unserem vorangegangenen Treffen ist nicht ungenutzt vergangen, viel wurde für die Wiederherstellung unserer zwischenstaatlichen Beziehungen getan“, sagte er beim Treffen im Kreml.
Es sei auch gelungen, die Wirtschaftsbeziehungen wiederzubeleben, betonte er. Russland galt als Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, der 2024 gestürzt wurde.
Trump droht dem Iran im Atomstreit mit Militärschlag
Der Iran und US-Präsident Donald Trump gehen erneut auf Konfrontationskurs. Im Mittelpunkt steht diesmal das iranische Atomprogramm. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „Hoffentlich wird der Iran schnell an den Verhandlungstisch kommen und ein faires und gerechtes Abkommen aushandeln – KEINE ATOMWAFFEN –, das für alle Parteien gut ist.“ Andernfalls drohte er mit einem militärischen Eingreifen wie in Venezuela und einem härteren Militärschlag als bei den Angriffen auf die iranischen Atomanlagen im Juni 2025.
Iran lehnt Beschränkungen für Atomprogramm ab
Der Iran weist Forderungen von US-Präsident Donald Trump zurück, sein Atomprogramm einzuschränken. Irans Atomchef Mohamed Eslami sagte laut iranischer Nachrichtenagentur Isna, der Iran habe wie die USA das Recht, eine fortgeschrittene Nukleartechnologie zu nutzen. „Wir lehnen daher die amerikanischen Forderungen nach jeglichen Beschränkungen unseres Atomprogramms ab.“
Türkei verhaftet sechs Personen wegen Spionageverdacht für den Iran
Die türkischen Behörden haben sechs Personen wegen des Verdachts auf Spionage für den Iran verhaftet. Die Verdächtigen seinen in fünf verschiedenen Provinzen festgenommen und dann einem Haftrichter vorgeführt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen werde „politische und militärische Spionage“ vorgeworfen.
Wadephul: Einladung an Syriens Präsident nach Berlin steht
Die Bundesregierung hält an ihrer Einladung an den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa aufrecht. „Ich hoffe, dass er kommt“, sagt Außenminister Johann Wadephul in einer Befragung des Bundestags. Die Einladung an Scharaa bestehe fort, „weil wir mit ihm sprechen müssen“, betont der Minister.
Es gehe darum, Syrien nach Ende des Bürgerkriegs wieder aufzubauen. Es gehe aber auch um die Möglichkeit, syrische Straftäter und Gefährder aus Deutschland in ihr Heimatland abzuschieben. Dazu müsse man mit der Regierung sprechen. Scharaa hatte einen Besuch in Berlin wegen der innenpolitischen Entwicklungen im Januar kurzfristig abgesagt.
Syrischer Präsident al-Scharaa in Moskau eingetroffen
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ist für Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau gereist. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, dass es bei dem Treffen um „alle Fragen im Zusammenhang mit unserer Militärpräsenz in Syrien“ gehen werde.
Der Kreml hat ein Interesse daran, seine Marine- und Luftwaffenstützpunkte an der syrischen Küste zu bewahren – als einzige russische Außenposten dieser Art im Mittelmeerraum. Die russischen Behörden haben sich hoffnungsvoll gezeigt, ein Abkommen über den Weiterbetrieb des Luftwaffenstützpunkts Hmeimim und der Marinebasis Tartus auszuhandeln.
Für al-Scharaa ist es bereits der zweite Besuch binnen weniger als vier Monaten in dem Land, das den syrischen Langzeitmachthaber Baschar al-Assad aufnahm, der im Dezember vor einem Aufstand flüchtete, den al-Scharaa als Chef der islamistischen Miliz HTS anführte.
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin am Großen Kremlpalast an (Archivbild). dpa
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