Berlin – Katherina Reiche macht Ernst beim geplanten Aus für Solar-Förderungen! Für neue Solaranlagen auf Hausdächern soll es keine staatlichen Zuschüsse und keine fixe Vergütung mehr geben.
Neue Anlagen machten sich auch so für die Produzenten bezahlt, sagte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung des von ihr beauftragten Monitoring-Berichts zur Energiewende.
Reiche forderte eine Neuausrichtung der Energiepolitik: „Die Energiewende steht an einem Scheideweg“, sagte Reiche. „Damit sie gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken.“
Energie-Experte Prof. Manuel Frondel (61) vom Essener Leibniz-Institut RWI sagte zu BILD: „Endlich wird gefragt: Was kostet die Energiewende wirklich. Frühere Regierungen haben das verdrängt, wie der Bundesrechnungshof seit Jahren bemängelt. Aber nur mit den richtigen Maßnahmen lassen sich die Belastungen begrenzen. Dazu gehört vor allem: weniger Subventionen für Erneuerbare, besonders für die Photovoltaik.“ Der neue Monitoring-Bericht sei „ein überfälliger Realitätscheck“.
Der Koalitionspartner SPD hält dagegen wenig vom Ende der PV-Förderung.
Nina Scheer (54), energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dem vom Monitoring benannten Rückgang bei Dach-PV-Anlagen gelte es „nach Maßgabe unseres Ziels von mindestens 80 % Erneuerbaren Energien sowie für den Erhalt von Wertschöpfung entgegenzuwirken“.
Nina Scheer deutet an, dass sie das geplante Förder-Aus nicht unterstützt
Reiche will an Klima-Zielen festhalten
Am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und einem Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2030 hält Reiche fest. Das Ziel sei aber auch mit einem langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien erreichbar, da der Strombedarf geringer sein werde als erwartet.
Die Bedarfsszenarien bewegten sich für das Jahr 2030 in einer Größenordnung von 600 bis 700 Terawattstunden – „es ist davon auszugehen, dass der Strombedarf am unteren Ende liegt“.
Der Zubau von Ökostromanlagen und Speichern soll außerdem „besser räumlich gesteuert werden“. So könne der Netzausbau „bedarfsgerecht optimiert werden“. Beim Netzausbau will Reiche künftig Leitungen nicht mehr unter der Erde verlegen lassen.
BDI-Vize Holger Lösch sagte, das Energiemonitoring liefere „die notwendige vorbehaltlose Bestandsaufnahme, um die Energiewende im Sinne von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit auf Kurs zu bringen“.
► Die Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) und des Beratungsunternehmens BET Consulting soll Reiche dazu dienen, etwa die Ausbauziele für erneuerbare Energien neu zu justieren.
