Welches Rentenniveau kann sich Deutschland auf Dauer leisten?
Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts. Foto: Getty Images [M]
Düsseldorf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Jurist und war in den 1980er-Jahren kurzzeitig als Richter tätig. Er weiß daher, dass Rentenansprüche, die durch Beiträge erworben wurden, eigentumsrechtlich geschützt sind. Die ausgezahlten Renten lassen sich faktisch kaum kürzen.
Deshalb hätte es auch keines militant auftretenden SPD-Generalsekretärs bedurft, der vor einem „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ warnt, sofern Merz – um in Worten Tim Klüssendorfs zu bleiben – die gesetzliche Rente „auf eine Basisrente herunterrasieren“ wolle. Denn jeder Versuch, beitragserworbene Rentenansprüche zu kürzen, wäre mit einem erheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden.
Merz ist Politprofi, der seine Worte wohlüberlegt haben dürfte – trotz einer nachgelieferten Präzisierung seines Statements beim Bankenverband: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“
Fakt ist, dass die gesetzlichen Renten seit geraumer Zeit in den meisten Fällen nicht ausreichen, um im Alter den in den letzten Erwerbsjahren gewohnten Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Zu Recht betonte Merz den wahrlich nicht neuen Befund, dass zu einer im wahren Sinne des Wortes lebensstandardsichernden Altersversorgung „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersabsicherung hinzutreten“ müssten.
