Brandenburgs Koalition wackelt: 4 BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus

Potsdam – Politisches Beben im Brandenburger Landtag: Vier Abgeordnete der BSW-Fraktion haben am Montag ihren Austritt aus der Partei erklärt. Wie Jouleen Gruhn (41), Melanie Matzies (53), André von Ossowski (65) und Reinhard Simon (74) in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, sehen sie im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine zunehmende Radikalisierung.

Darin heißt es: „Autoritäre Tendenzen prägen mehr und mehr das Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und unterschiedliche Stimmen in den Hintergrund treten.“ Der Kurs der Parteiführung werde von „radikalisierten Positionen“ bestimmt – und stehe im Widerspruch zu den eigenen Ansprüchen einer pluralistischen Bewegung.

Trotz des Parteiaustritts wollen die vier Parlamentarier in der Landtagsfraktion bleiben, allerdings parteilos. Ob die Regierungskolalition von SPD und BSW noch eine stabile Mehrheit hat, ist derzeit unklar.

Streit um Medienstaatsverträge als Auslöser

Auslöser der Eskalation ist der anhaltende Streit über zwei Medienstaatsverträge, die die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie den Jugendmedienschutz betreffen. Während die SPD die Verträge unterstützt, hatte sich die BSW-Fraktion mehrheitlich dagegen ausgesprochen – aus Sorge vor übermäßigen staatlichen Eingriffen und mit der Forderung nach einer weitergehenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Fraktion zeigte sich dabei tief gespalten: Eine Mehrheit stimmte intern gegen die Verträge, drei Abgeordnete enthielten sich, einer votierte dafür. Finanzminister Robert Crumbach hatte den Verträgen im Frühjahr im Kabinett zugestimmt, der BSW-Bundesvorstand lehnte sie jedoch Anfang November offiziell ab.

In der Folge stellten vier Abgeordnete – darunter André von Ossowski – einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionschef Niels-Olaf Lüders (59).

Koalition auf der Kippe

Für die Vorabstimmung im Hauptausschuss am Mittwoch wurde erwartet, dass Crumbach mit Ja, Lüders mit Nein stimmt – ein Symbol für die Spaltung der Partei. Bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag am 19. und 20. November will die BSW-Fraktion laut Lüders mehrheitlich gegen die Verträge stimmen.

Noch vor dem Parteiaustritt der vier Abgeordneten hatte die SPD-Fraktion betont, trotz des Konflikts an der Koalition festhalten zu wollen. Doch nach dem offenen Bruch steht das Bündnis nun am Rand des Zusammenbruchs – und Brandenburg vor einer möglichen Regierungskrise.

Denn: Bislang war die Koalition aus SPD und BSW im Brandenburger Landtag – abgesehen von der AfD – das einzige Bündnis mit einer eigenen Mehrheit. Gemeinsam kommen die 32 SPD- und 14 BSW-Abgeordneten auf eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit über die erforderliche Schwelle hinaus. Eine rechnerische Alternative gibt es derzeit nicht: Selbst wenn sich SPD und CDU zusammenschlössen, kämen sie nur auf 44 Mandate – zu wenig für eine stabile Mehrheit.