Donald Trump: Oberster Gerichtshof stoppt Pläne für Nationalgarde in Chicago

Donald Trump: Oberster Gerichtshof stoppt Pläne für Nationalgarde in Chicago

Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.

Die demokratisch regierte Millionenstadt im Mittleren Westen wurde zum Symbol des Widerstands gegen Trumps Vorgehen. Stadtspitze und Bundesstaat wehrten sich vehement und zogen vor Gericht. Ein Bundesgericht in Chicago stoppte zunächst einen solchen Einsatz. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz schlussendlich zunächst nicht. Trump hoffte deshalb auf den Obersten Gerichtshof.

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