Innovationsstandort: Ein Kulturkampf um die „Wundertüte“ Hightech-Agenda

Berlin. Für Forschungsministerin Dorothee Bär ist die Welt ihrer Hightech-Agenda in Ordnung. „Die Umsetzung ist in vollem Gange“, sagte die CSU-Politikerin kurz vor der Osterpause im Forschungsausschuss des Bundestags.

Um den Abgeordneten über den Stand der Dinge bei ihrem zentralen Vorhaben zu berichten, hatte die Ministerin sogar all ihre Staatssekretäre mitgebracht. „Jetzt ist gerade das Ministerium leer“, scherzte sie. „Das ist keine gute Sache.“

In dem Amüsement steckte indes ein Funke Wahrheit. Wirtschaftsexperten jedenfalls sehen in der Ministerialbürokratie den entscheidenden Hemmschuh, wenn es um die Hightech-Agenda geht. Von einer Art „Kulturkampf“ ist die Rede.

Frust unter den Industrievertretern

Vorigen Sommer hat die neue Bundesregierung eilig ein Konzept veröffentlicht, mit dem sie sechs Schlüsseltechnologien fördern will: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Kernfusion und Batterietechnologien. 18 Milliarden Euro sollen bis 2037 für all das bereitstehen.

Ministerin Bär selbst spricht von einer „Mitmach-Agenda“. Vor allem die Wirtschaft soll kräftig mitreden und nicht mehr nur die Wissenschaft, wie in der Vergangenheit im Forschungsministerium üblich. Es sollen neue Produkte entstehen, nicht nur neues Wissen.