Iran-Krieg: 35 Schiffe passieren nach iranischen Angaben Straße von Hormus
Die Straße von Hormus: Die Meerenge gilt als eine der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt. Foto: AFP
Iran äußert sich zurückhaltend zu Friedensgesprächen
Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wird von der Agentur IRNA mit den Worten zitiert, Diplomatie brauche Zeit. Er deutet an, dass man noch nicht an einem Punkt sei, an dem eine Friedensvereinbarung greifbar sei. Die Differenzen zwischen dem Iran und den USA seien tief und signifikant. Nuklearfragen würden nicht diskutiert und es könne keine Einigung erzielt werden, wenn die USA versuchten, sich mit Details über hochangereichertes Uran im Iran zu befassen.
Rubio: Brauchen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus
US-Außenminister Marco Rubio hat beim Nato-Außenministertreffen in Schweden für einen „Plan B“ zur Öffnung der Straße von Hormus geworben. Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, das die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte Rubio in Helsingborg. Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen „Plan B“.
Der US-Außenminister verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet. Zugleich betonter er: „Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?“ Er wisse nicht, ob das unbedingt eine Nato-Mission sein müsse, „aber es wären sicherlich Nato-Länder, die dazu beitragen können“.
Rubio hob dabei hervor, dass die USA nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen seien: „Die Vereinigten Staaten könnten es tun, aber es gibt Länder, die Interesse daran bekundet haben, möglicherweise an so etwas teilzunehmen, falls es tatsächlich so weit kommt.“ Konkrete Länder nannte er dabei nicht.
Marco Rubio (r.): Er sprach beim Nato-Außenministertreffen in Schweden. Imago
Rubio sieht „leichte Fortschritte“ bei Iran-Gesprächen
US-Außenminister Marco Rubio sieht leichte Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Iran. Es gebe „ein bisschen Bewegung, und das ist gut“, sagte Rubio am Freitag. Er wolle den Fortschritt aber nicht übertreiben. Die Gespräche liefen weiter. US-Präsident Donald Trump hatte zum Wochenstart erklärt, er habe auf Bitten von Verbündeten im Nahen Osten einen geplanten Angriff auf die Islamische Republik abgesagt, weil es „ernsthafte Verhandlungen“ gebe.
Deutschland und Partner warnen Israel vor Siedlungsbau im Westjordanland
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien die israelische Regierung eindringlich vor einer Ausweitung ihrer Siedlungspolitik im Westjordanland gewarnt und die Gewalt durch Siedler verurteilt. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Politik der israelischen Regierung untergrabe die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung. „Das Völkerrecht ist unmissverständlich: Israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal.“
Insbesondere die Bauprojekte im sogenannten Gebiet E1, das zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim liegt, würden das Westjordanland zweiteilen und einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts darstellen, hieß es in der Erklärung. Die vier Staaten warnten zudem Unternehmen vor einer Beteiligung an Bauausschreibungen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.
Pakistans Armeechef reist nach Teheran
Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg reist Pakistans Armeechef Asim Munir nach Teheran. Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen, hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Munir solle die iranische Führung treffen. Zuvor hatten iranische Medien über die Reise berichtet.
Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien. Der pakistanische Innenminister und Vertraute von Munir, Mohsin Naqvi, ist bereits in Teheran. Er habe sich dort in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zum Austausch getroffen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.
Israels Botschafter fordert nach Iran-Anklage Konsequenzen
Nach der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen Mann, der im Auftrag des Irans Juden und Freunde Israels in Deutschland für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben soll, fordert Israels Botschafter Ron Prosor Konsequenzen. „Der iranische Terror bedroht längst nicht mehr nur den Nahen Osten, sondern auch die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das verlangt eine harte Antwort aus Berlin, die international koordiniert werden sollte.“
Die Anklage war am Donnerstag bekanntgeworden. Die Karlsruher Behörde wirft einem Dänen mit afghanischen Wurzeln geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Mitangeklagt ist ein mutmaßlicher Komplize, der dem verdächtigten Spion seine Unterstützung für eine mögliche Anschlagsvorbereitung zugesagt haben soll. Unter den Ausgespähten waren den Angaben zufolge der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Dies verdeutliche „die erschreckende Dimension des Staatsterrors der Mullahs“, sagte Prosor.
Rutte: „Wo immer wir helfen können, werden wir da sein“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt eine Bündnis-Unterstützung des geplanten Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus nicht aus. „Wo immer wir helfen können, werden wir da sein“, sagte der Niederländer bei einem Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. Die freie Schifffahrt in der vom Iran blockierten Meerenge liege im Interesse aller Alliierten.
US-Außenminister Marco Rubio sagte mit Blick auf die laufenden Gespräche zur Lösung des Konflikts mit dem Iran, es habe zuletzt leichte Fortschritte gegeben. „Ich will das nicht übertreiben, aber es hat ein wenig Bewegung gegeben, und das ist gut.“
Iran: 35 Schiffe passieren Straße von Hormus
Nach iranischen Angaben sollen in den vergangenen 24 Stunden 35 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus passiert haben. Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionsgarden erfolgt, zitierte der iranische staatliche Rundfunk eine Mitteilung der Streitkräfte. Es handelte sich den Angaben nach um Öltanker, Frachter und andere Handelsschiffe.
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Durch Drohungen, Kontrollen und Angriffe auf Schiffe kam der Verkehr in der Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Folge waren weltweit deutlich steigende Energie- und Kraftstoffpreise. Die Meerenge ist laut dem Iran zudem inzwischen vermint.
Rubio: Iran-Streit wird Thema bei Nato-Gipfel
Der transatlantische Streit über den Iran-Krieg wird nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio Thema beim Nato-Gipfel im Juli. Die Enttäuschung von US-Präsident Donald Trump über einige der Nato-Verbündeten und deren Reaktion auf die Operationen im Nahen Osten sei gut dokumentiert, sagte er bei einem Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg. Dies sei etwas, das auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden müsse.
Pakistan treibt in Teheran Friedensbemühungen voran
Pakistan treibt seine Vermittlungsbemühungen im Krieg zwischen dem Iran und den USA voran. Innenminister Syed Mohsin Naqvi traf sich am Freitag in Teheran zu einer weiteren Gesprächsrunde mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, wie halbamtliche Nachrichtenagenturen meldeten. Es gehe um die Erarbeitung eines Rahmenwerks zur Beilegung der Differenzen. Vor zwei Tagen habe Naqvi der iranischen Seite die jüngste Botschaft der US-Regierung überbracht.
Libanon: Israel greift weiter Gesundheitseinrichtungen an
Die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gehen trotz Waffenruhe weiter. Im Libanon wurde dabei in der Nacht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA eine Einrichtung des Islamischen Gesundheitsdiensts angegriffen. Dabei wurden demnach vier Mitarbeiter getötet. Zwei Sanitäter seien verletzt worden. Das israelische Militär äußerte sich zu dem Angriff zunächst nicht.
Der Gesundheitsdienst steht der Hisbollah nahe. Israel greift im Libanon immer wieder auch Gesundheitseinrichtungen und medizinische Teams an. Es wirft der vom Iran unterstützten Hisbollah vor, diese als Tarnung zu missbrauchen, um Waffen und Kämpfer zu verstecken.
Iranischer Hardliner spielt wichtige Rolle bei Verhandlungen mit USA
In den Monaten seit Beginn des Iran-Kriegs ist ein Hardliner aus den Reihen der paramilitärischen Revolutionsgarde weiter in den innersten Machtzirkel der Islamischen Republik vorgerückt. Brigadegeneral Ahmad Wahidi, Kommandeur der Elitestreitmacht, soll Experten zufolge eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der harten Verhandlungsposition Teherans gegenüber den USA übernommen haben. Teil des iranischen Machtapparats ist Wahidi allerdings schon lange. In der Vergangenheit war er unter anderem mit Anschlägen im In- und Ausland in Verbindung gebracht worden.
Es wird vermutet, dass Wahidi zu einem kleinen Kreis gehört, der in direktem Kontakt mit dem obersten Führer des Irans steht, Ajatollah Modschtaba Chamenei. Dieser wurde Berichten zufolge bei den israelischen Angriffen vom 28. Februar verletzt, bei denen sein Vater, Ajatollah Ali Chamenei, ums Leben kam. Seither wurde er in der Öffentlichkeit nicht gesehen. Wer im Iran letztlich die Entscheidungen trifft, ist weitgehend unklar. Wahidi selbst trat zuletzt am 8. Februar öffentlich auf, Wochen vor Kriegsbeginn. Am Donnerstag gab es uneindeutige iranische Medienberichte über ein angebliches Treffen mit dem pakistanischen Innenminister in Teheran. Pakistan vermittelt im Krieg zwischen Iran und den USA.
Rubio: US-Präsident „sehr enttäuscht“ wegen Haltung von Nato-Staaten zum Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump ist „sehr enttäuscht“ von Bündnismitgliedern, die den USA die Nutzung von Stützpunkten auf ihrem Territorium für den Iran-Krieg verweigert hätten. Dies erklärt US-Außenminister Marco Rubio vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Schweden.
„Es gibt Länder wie Spanien, die uns die Nutzung dieser Stützpunkte verweigern – warum sind sie dann in der Nato? Das ist eine sehr berechtigte Frage“, sagt Rubio vor Journalisten in Miami. Nato-Vertretern zufolge haben die USA die 32 Mitglieder des Bündnisses nicht um eine Teilnahme am Iran-Krieg gebeten. Viele Mitglieder hätten jedoch ihre Zusagen eingehalten, den US-Streitkräften die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte zu gestatten.
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Insider: Bisher keine Einigung zwischen Iran und USA
Zwischen dem Iran und den USA gibt es einem hochrangigen Insider zufolge bisher keine Einigung. Jedoch hätten sich die Differenzen verringert, sagt die mit der Angelegenheit vertraute iranische Person der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Streitpunkten zählten die iranische Urananreicherung sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus.
Rubio zu Iran-Verhandlungen: „Es gibt einige gute Anzeichen“
US-Außenminister Marco Rubio hat sich mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs vorsichtig optimistisch geäußert. Er glaube, man habe Fortschritte erzielt, sagte er vor seinem Abflug zu einem Nato-Treffen in Schweden. „Es gibt einige gute Anzeichen“, er wolle aber auch nicht „übermäßig optimistisch“ sein, betonte Rubio.
Dabei bekräftigte er die von den USA schon häufiger vorgebrachte Darstellung, dass man es im Iran mit einem „ein wenig“ zerrütteten System zu tun habe. Rubio unterstrich zudem, dass US-Präsident Donald Trump einen Deal bevorzuge. „Aber wenn wir kein gutes Abkommen erzielen können, hat der Präsident klargemacht, dass er andere Optionen hat.“
Libanons Finanzminister: Krieg kostet Wirtschaft bis zu 20 Milliarden Dollar
Der Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz lässt die Wirtschaft des Libanon in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens sieben Prozent schrumpfen. Der Konflikt könnte das Land bis zu 20 Milliarden Dollar kosten, sagte Finanzminister Yassine Jaber am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Er rechne für 2026 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von sieben bis zehn Prozent. Statt eines erhofften Haushaltsüberschusses habe die Regierung bereits 50 Millionen Dollar aufwenden müssen, um mehr als eine Million Binnenflüchtlinge zu versorgen.
Jaber äußerte sich zudem besorgt über möglicherweise ausbleibende Rücküberweisungen von im Ausland lebenden Libanesen, die eine tragende Säule der heimischen Wirtschaft sind. Da die Volkswirtschaften in den Golfstaaten durch den Konflikt mit dem Iran ebenfalls unter Druck stünden, seien die dort arbeitenden Landsleute nun selbst betroffen. Auch die internationale Hilfe falle deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. „Wir sind heute auf Kredite angewiesen“, sagte der Minister. Zuschüsse gebe es kaum. „Wir sind erschöpft, unsere Widerstandsfähigkeit wird immer wieder auf die Probe gestellt“, erklärte Jaber.
Italien fordert EU-Sanktionen gegen israelischen Minister
Italien hat die EU aufgefordert, Sanktionen gegen Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zu verhängen.
Dies teilte Italiens Außenminister Antonio Tajani auf der
mit. Tajani begründete die Entscheidung der italienischen Regierung mit der „inakzeptablen Handlung gegen die Flottille“. Hintergrund ist der Umgang mit festgenommenen pro-palästinensischen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte durch Israel, die international und auch innerhalb der israelischen Regierung für scharfe Kritik gesorgt hat.
Ein Video des Ministers Ben-Gvir zeigt, wie festgesetzte Gaza-Aktivisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen und gesenkten Köpfen in Reihen auf dem Boden knien müssen. Tajani bezeichnete diese Behandlung als „Belästigung und Demütigung unter Verletzung grundlegender Menschenrechte.“
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, der deutsche Botschafter in Israel habe für die Bundesregierung unterstrichen, dass die Behandlung der Aktivisten durch Ben-Gvir gänzlich inakzeptabel und nicht vereinbar mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels sei.
Israel beginnt mit Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten
Israel hat mit der Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten begonnen. Alle Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen und würden nun außer Landes gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation Adalah mit. Die Menschenrechtler warfen Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv abgeschoben worden.
Iran soll Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben
Der Iran hat laut
Pressemitteilung des Generalbundesanwalts
Anschläge auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, geplant.
Gegen einen 54-jährigen Dänen afghanischer Herkunft wurde Anklage erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden zu arbeiten. In dieser Funktion soll er den Auftrag bekommen haben, zur Vorbereitung von Mordanschlägen Informationen über Schuster und Beck einzuholen.
Chamenei verbietet offenbar Ausfuhr von hochangereichertem Uran
Irans Oberster Führer Ajatollah Modschtaba Chamenei hat Insidern zufolge angeordnet, dass hochangereichertes Uran nicht ins Ausland gebracht werden darf. Damit verhärtet die Regierung in Teheran ihre Haltung zu einer zentralen Forderung der USA in den Gesprächen zur Beendigung des Krieges, wie zwei hochrangige iranische Insider sagten. Die Anweisung dürfte US-Präsident Donald Trump weiter verärgern.
Israelischen Vertretern zufolge hat Trump der Regierung in Jerusalem versprochen, dass die iranischen Bestände an hochangereichertem Uran außer Landes geschafft werden. Andernfalls werde es kein Abkommen zur Beendigung des Krieges geben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am 10. Mai dem US-Sender CBS gesagt, er werde den Krieg erst dann als beendet betrachten, wenn das angereicherte Uran aus dem Iran entfernt sei, Teheran seine Unterstützung für verbündete Milizen einstelle und seine Fähigkeiten zum Bau ballistischer Raketen beseitigt seien. Das Weiße Haus und das iranische Außenministerium äußerten sich zunächst nicht zu den Informationen.
US-Geheimdienste: Iranische Waffenproduktion erholt sich schneller als erwartet
Der Iran hat einem Medienbericht zufolge während der sechswöchigen Feuerpause bereits Teile seiner Drohnenproduktion wieder aufgenommen. Das Militär des Landes erhole sich deutlich schneller als zunächst angenommen, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.
Die Nachrichtenagentur Reuters kann den Bericht zunächst nicht unabhängig überprüfen. US-Präsident Donald Trump droht Teheran mit weiteren Angriffen, sollte das Land einem Friedensabkommen nicht zustimmen. Washington könne jedoch noch einige Tage auf die „richtigen Antworten“ warten, sagt er.
Trump: „Netanjahu macht, was ich will“ – und spricht vom Premieramt in Israel
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit einer provokanten Aussage über seinen Einfluss auf Israels Premier Benjamin Netanjahu für Schlagzeilen gesorgt. Auf die Frage, was er Netanjahu in Sachen Iran geraten habe, ließ Trump keinen Zweifel an den Machtverhältnissen: „Er wird alles tun, was ich von ihm verlange. Er ist ein sehr guter Mann – und ein großartiger Typ.“ Damit deutete Trump öffentlich an, dass er die israelische Militärstrategie gegenüber dem Iran maßgeblich mitbestimmt.
In derselben Presserunde brachte Trump zudem eine Kandidatur als israelischer Premierminister ins Gespräch. „Ich liege gerade bei 99 Prozent in Israel – ich könnte für das Premierministeramt kandidieren. Vielleicht mache ich das, wenn ich hier fertig bin“, so Trump. Einen Beleg für die von ihm genannte Umfrage blieb er schuldig, das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage.
Iran: Prüfen Antworten aus Washington
Der Iran prüft nach eigenen Angaben die jüngsten Vorschläge der USA zur Beendigung des Krieges. „Wir haben die Antworten der USA erhalten und werten sie nun aus“, zitiert die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nour News den Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Pakistan vermittle weiter zwischen dem Iran und den USA. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er sei bereit, einige Tage auf die „richtigen Antworten“ aus Teheran zu warten. Zugleich drohte er mit neuen Angriffen, sollte der Iran einem Abkommen nicht zustimmen.
Der Iran hatte den USA in dieser Woche sein jüngstes Angebot unterbreitet. Iranischen Angaben zufolge hat dabei die Führung in Teheran weitgehend Forderungen bekräftigt, die Trump zuvor abgelehnt hatte. Dazu gehören die Kontrolle über die Straße von Hormus, Entschädigungen für Kriegsschäden, die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie der Abzug der US-Truppen.
Ölpreis gibt nach – Tanker-Durchfahrt durch Hormus-Straße schürt Hoffnung
Zwei Supertanker mit irakischem Rohöl haben am Mittwoch die Straße von Hormus passiert und damit Bewegung an den Energiemärkten ausgelöst. Der Brent-Rohölpreis gab um 5,6 Prozent auf 105,02 Dollar je Barrel nach – der stärkste Tagesrückgang seit Ausbruch des Iran-Konflikts. Marktteilnehmer werteten die Durchfahrt als mögliches Signal für eine schrittweise Normalisierung der Energielieferungen aus dem Persischen Golf.
Analysten mahnen jedoch zur Vorsicht. Seit Konfliktbeginn Ende Februar haben die Golf-Exporteure laut Datendienstleister Kpler im laufenden Monat lediglich knapp 17 Millionen Barrel durch die Meerenge transportiert – verglichen mit rund 28 Millionen Barrel allein im April.
USA drohen Palästinensern wegen UN-Kandidatur mit Visa-Entzug
Die US-Regierung hat der palästinensischen Delegation bei den Vereinten Nationen mit dem Entzug ihrer Visa gedroht, sollte der palästinensische Botschafter seine Kandidatur für die Vizepräsidentschaft der UN-Vollversammlung nicht zurückziehen. Dies geht aus einem internen Kabel des US-Außenministeriums hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
In dem auf Mittwoch datierten Schreiben werden US-Diplomaten angewiesen, die Botschaft zu übermitteln, dass die Kandidatur des palästinensischen UN-Botschafters Rijad Mansur Spannungen schüre und den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu untergraben drohe. Sollte die Kandidatur nicht zurückgezogen werden, werde Washington die Palästinenserbehörde zur Verantwortung ziehen, hieß es in dem Dokument. Der US-Sender NPR hatte zuerst darüber berichtet.
