Nun geht er noch einen Schritt weiter und fordert von einem Medium den Namen eines angeblichen Informanten zur Rettung der Kampfjet-Besatzung in Iran. Er kündigte an, dass man auf das Medienunternehmen zukommen werde, das die Infos veröffentlicht habe. Um welches Medium es konkret geht, sagte Trump nicht.
»Wir werden sagen: ›Nationale Sicherheit. Gebt uns die Infos oder geht ins Gefängnis‹«, so Trump. Manche Dinge könne man einfach nicht machen, erklärte der US-Präsident weiter: »Als sie das veröffentlicht haben, wusste plötzlich der komplette Iran, dass da ein Pilot irgendwo auf ihrem Territorium um sein Leben kämpft.«
Der Präsident sagte, man habe zunächst nicht über die erste Rettung – die des Piloten – gesprochen. Dann habe jemand etwas durchgestochen, ergänzte der Republikaner. Durch die Information zur Rettung des Piloten und deren Veröffentlichung sei in Iran klar gewesen, dass das zweite Besatzungsmitglied noch vermisst werde. Das habe die Rettung erschwert.
Wie unter anderem CNN meldet , hatten Medien in Iran selbst schon kurz nach dem Abschuss über den Fall berichtet – vor den großen US-Medienhäusern.
Präsident und Pentagon gegen die Presse
Der jüngste Angriff des US-Präsidenten auf die Pressefreiheit wurde vielfach kritisiert. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation wird im britischen »Guardian« so zitiert : »Journalisten arbeiten nicht für die Regierung. Ihr Recht, geleakte Informationen der Regierung zu veröffentlichen, ist durch die Verfassung geschützt. Trotz Trumps Bemühungen gilt dieses Recht auch weiterhin und verschwindet nicht einfach, nur weil es um nationale Sicherheit geht. Es ist die Aufgabe der Regierung, ihre Geheimnisse zu schützen, nicht Aufgabe der Presse.«
Auch das Pentagon geht gegen Pressevertreter vor. Das Verteidigungsministerium hatte im Oktober neue Richtlinien eingeführt (mehr dazu hier). Diese sahen unter anderem vor, dass das Pentagon die Akkreditierung von Reportern verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren.
Nahezu alle großen US-Medienhäuser stellten sich quer. Die »New York Times« ging juristisch dagegen vor und war vor Gericht erfolgreich. Daraufhin wurden die Richtlinien überarbeitet – allerdings deutet sich auch hier ein neuer Rechtsstreit an.
