Iran: Saudi-Arabien und Emirate griffen Iran offenbar an
Blick auf Teheran im April: Als Vergeltung für iranische Angriffe auf das eigene Staatsgebiet sollen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wohl Ziele in dem Land angegriffen haben. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Iran: Kein Vertrauen in die USA – Lage rund um Hormus kompliziert
Der Iran hat nach den Worten von Außenminister Abbas Aragtschi kein Vertrauen in die USA. Die Führung in Teheran sei nur an Verhandlungen interessiert, wenn diese ernst gemeint seien, sagt er am Rande eines Brics-Treffens in Neu-Delhi. Widersprüchliche Signale ließen an den wahren Absichten der Amerikaner zweifeln. Um der Diplomatie eine Chance zu geben, versuche der Iran, die Waffenruhe einzuhalten. Die Lage rund um die Straße von Hormus sei sehr kompliziert, es könnten jedoch alle Schiffe die Meerenge passieren, die nicht mit den Angriffen der USA in Verbindung stünden. Eine Vermittlung durch Pakistan sei nicht gescheitert, gestalte sich aber schwierig. Zudem sei jede Hilfe Chinas in der aktuellen Situation willkommen.
Trump: USA und China wollen Iran am Besitz von Atomwaffen hindern
China und die USA sind sich nach den Worten von US-Präsident Donald Trump einig, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Darüber habe er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen, erklärt Trump zum Abschluss seines Besuches in China.
Zudem seien sich China und die USA einig darüber, dass sie „die Meerenge offen“ wollten, erklärt Trump mit Blick auf die für die internationale Schifffahrt wichtige Straße von Hormus. „Wir haben viele verschiedene Probleme gelöst, die andere nicht hätten lösen können.“
Saudi-Arabien und Emirate griffen Iran offenbar an
Als Vergeltung für iranische Angriffe auf das eigene Staatsgebiet sollen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einem Medienbericht zufolge während des jüngsten Konflikts im Nahen und Mittleren Osten ihrerseits Ziele im Iran attackiert haben. Es sei das erste Mal gewesen, dass die beiden arabischen Länder den Iran direkt angriffen,
berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf aktuelle und ehemalige ranghohe US-Beamte.
Über Zeitpunkt und Ziele der unabhängig voneinander durchgeführten Attacken machten sie keine Angaben. Weder Saudi-Arabien noch die Emirate bestätigten die Angriffe.
Der Iran hatte im jüngsten Krieg mit den USA und Israel immer wieder Ziele in den beiden Ländern angegriffen und erhebliche Schäden angerichtet. Das US-Militär unterhält sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten Stützpunkte. Saudi-Arabien und Iran ringen seit Langem um die Vorherrschaft in der Region.
Jemen und Huthi einigen sich auf Freilassung von 1600 Gefangenen
Die jemenitische Regierung und die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben sich am Donnerstag auf die Freilassung von mehr als 1.600 Gefangenen geeinigt. Es ist der größte Gefangenentausch seit Beginn des elfjährigen Bürgerkriegs im Jemen. Das Abkommen wurde in Amman nach 14 Wochen Verhandlungen unter Beobachtung von UN-Beamten und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterzeichnet. Es war zunächst unklar, wann die Freilassungen beginnen würden.
Abdelkader al-Murtada, Leiter des Huthi-Nationalkomitees für Gefangenenangelegenheiten, sagte, dass 1.100 der fast 1.700 Gefangenen den Huthi nahestehende Personen seien, während sieben Saudis und 20 Sudanesen zu den 580 Gefangenen gehörten, die von der Regierung freigelassen werden.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Vereinbarung und forderte die Parteien auf, zügig mit der Umsetzung zu beginnen, damit Familien bald wieder vereint werden könnten, wie ein UN-Sprecher mitteilte.
China fordert dauerhafte Waffenruhe im Iran-Krieg
Nach US-Präsident Donald Trumps Äußerung über ein angebliches chinesisches Hilfsangebot im Iran-Krieg hat Peking seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe erneuert. Die Schifffahrtswege sollten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden, erklärte das Außenministerium in Peking mit Blick auf die Straße von Hormus. Es brauche eine umfassende und dauerhafte Waffenruhe, um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Golfregion voranzutreiben, so die Behörde weiter.
Dieser Krieg, der niemals hätte passieren dürfen, müsse nicht weitergehen, erklärte das Ministerium. Bald eine Lösung zu finden, nütze den USA und dem Iran sowie anderen Regionen und der gesamten Welt, hieß es weiter.
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Trump zu Iran: „Werde nicht mehr lange geduldig sein“
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit dem Ende seiner Geduld. „Ich werde nicht mehr lange geduldig sein“, sagt Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News. Der Iran solle ein Abkommen schließen. Das angereicherte Uran des Iran könne sicher verschlossen gelagert werden. Er hätte es lieber in den USA, aber dies sei mehr für Public Relations als alles andere. Die iranischen Führer, mit denen die US-Regierung verhandele, seien vernünftig.
US-Gericht setzt Sanktionen gegen UN-Palästina-Expertin aus
Ein US-Bundesrichter hat Sanktionen der US-Regierung gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete ausgesetzt. Der Richter Richard Leon am Gericht im District of Columbia begründete die Aufhebung am Mittwoch mit dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Der Ehemann und die Tochter der italienischen Juristin Francesca Albanese, die als Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die besetzten palästinensischen Gebiete zuständig ist, hatten gegen die US-Sanktionen geklagt. Albanese bedankte sich auf der Plattform X bei ihrer Familie.
Israel will „New York Times“ verklagen – Vorwurf der Verleumdung
Israel plant eine Klage gegen die Zeitung „New York Times“ und einen ihrer Journalisten wegen eines Berichts über angebliche sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist seine Rechtsberater nach eigenen Angaben an, härteste rechtliche Schritte gegen das Blatt und den Autor zu prüfen. Der Artikel verleumde die israelischen Soldaten und versuche, eine falsche Symmetrie zwischen der radikal-islamischen Hamas und den israelischen Streitkräften herzustellen, erklärt Netanjahu. Die Zeitung verteidigt den Bericht und teilt mit, die Aussagen der Zeugen seien umfassend auf ihre Fakten geprüft und untermauert worden. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen haben seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 sexuelle Gewalt durch beide Seiten dokumentiert.
Libanon und Israel beginnen Gespräche in Washington – Feuerpause läuft bald aus
Vertreter des Libanon und Israels haben in Washington direkte Gespräche aufgenommen. Dabei fordert die libanesische Regierung ein Ende der israelischen Angriffe, während Israel auf eine Entwaffnung der Schiiten-Miliz Hisbollah und ein Friedensabkommen pocht. Einem Vertreter des US-Außenministeriums zufolge begann das Treffen am Donnerstag unter US-Vermittlung. Die Verhandlungen, die bis Freitag andauern sollen, finden trotz des scharfen Protests der vom Iran unterstützten Hisbollah statt. Es ist das dritte Treffen beider Seiten seit dem Wiederaufflammen der Feindseligkeiten am 2. März und der ranghöchste Kontakt seit Jahrzehnten.
Bessent: Iranische Ölproduktion liegt brach
Die iranische Ölproduktion ist nach Darstellung von US-Finanzminister Scott Bessent zum Stillstand gekommen. Seit drei Tagen sei kein Öl mehr auf der für den Export wichtigen Insel Kharg verladen worden. „Wir gehen davon aus, dass ihre Lagerkapazitäten erschöpft sind“, sagte er im Interview des US-Senders CNBC und führte fort: „Es fahren keine Schiffe aus, es kommen keine Schiffe an, sie können also kein Öl auf See lagern“.
Wenn der Iran sein Öl nicht mehr verkaufen kann, drohen Speicher vollzulaufen. Wenn deswegen Erdölbohrlöcher geschlossen werden müssten, können diese langfristig beschädigt werden. Darauf spielte Bessent bereits in der Vergangenheit an: Die Blockade werde zu einem sogenannten „shut in“ der iranischen Ölanlagen führen und die Seeblockade die Einnahmen Teherans ins Visier nehmen.
Chinesische Schiffe dürfen offenbar durch Straße von Hormus fahren
Der Iran gewährt einigen chinesischen Schiffen die Passage der Straße von Hormus. Zuvor hätten sich beide Seiten über die iranischen Managementprotokolle für die Wasserstraße geeinigt, meldet die iranische Nachrichtenagentur Fars. Sie beruft sich auf einen Insider. China und Iran gelten schon länger als enge Verbündete.
Nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben seit der vergangenen Nacht rund 30 Schiffe die Meerenge passiert. Eine genaue Anzahl chinesischer Schiffe ging aus einem Bericht der iranischen Agentur Tasnim nicht hervor. Die Rede war lediglich von „einer Reihe“.
Rubio legt im Hormus-Streit nach
Die USA setzen nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio zur Lösung der festgefahrenen Situation rund um die Straße von Hormus auf Unterstützung aus China. Peking solle eine aktivere Rolle spielen und Iran dazu bewegen, „von dem Abstand zu nehmen, was er derzeit im Persischen Golf tut und zu tun versucht“, sagte Rubio dem Sender Fox News.
Bereits zuvor hatte das Weiße Haus erklärt, beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Meerenge für Energie-Transporte offen bleiben müsse. Demnach soll Xi Chinas Ablehnung einer Militarisierung der Straße deutlich gemacht haben und auch gegen Gebühren für eine Durchfahrt sein. Zudem soll er den Angaben nach Interesse am Kauf von mehr amerikanischem Öl gezeigt haben.
Xi und Trump einig: Straße von Hormus muss offen sein
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping sind sich einig, dass die Straße von Hormus für den freien Energietransport offenbleiben muss. Das teilt das US-Präsidialamt zum Gipfeltreffen der beiden Präsidenten in Peking mit. Das Treffen wurde als „gut“ bezeichnet.
Beobachter hoffen darauf, dass China als erfolgreicher Vermittler zwischen den USA und dem Iran fungiert. Die Friedensbemühungen kamen zuletzt nicht voran. Aus Sicht des Irans liegt die Hormus-Blockade vor allem an den USA. „Das Hindernis sind nicht wir, sondern die USA mit ihrer Blockade“, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Rande des Treffens der Brics-Außenminister in Neu-Delhi dem Staatssender Press TV. „Was uns betrifft, so ist die Straße von Hormus für alle Handelsschiffe offen“, sagte Araghtschi weiter, nur müsse eine Durchfahrt im Vorfeld mit den iranischen Seestreitkräften koordiniert werden.
Der Ölpreis reagiert am Donnerstag zunächst nur geringfügig. Am Vormittag kostet ein Barrel zur Lieferung im Juli 106 Dollar. In der Nähe dieses Niveaus bewegt sich der Ölpreis seit einigen Tagen.
Schiff nahe der Straße von Hormus beschlagnahmt
Vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate ist nach Angaben der britischen Sicherheitsfirma Vanguard ein Schiff gekapert worden. „Der Sicherheitsbeauftragte des Unternehmens berichtete, dass das Schiff von iranischem Personal gekapert wurde, während es vor Anker lag“, teilt Vanguard weiter mit. Das Schiff nehme nun Kurs auf iranische Gewässer. Der Kontakt sei abgerissen und das Ortungssystem ausgeschaltet.
Zwei Insidern zufolge handelt es sich um das unter der Flagge von Honduras fahrende Fischereiforschungsschiff „Hui Chuan“. Seit Beginn des Krieges zwischen dem Iran sowie den USA und Israel Ende Februar hat die Regierung in Teheran bereits mindestens zwei weitere Schiffe festgesetzt.
Indien: Angriff vor Küste Omans ist „inakzeptabel“
Indien protestiert gegen einen Angriff auf ein unter indischer Flagge fahrendes Schiff vor der Küste des Omans. „Der Angriff (…) ist inakzeptabel, und wir beklagen die Tatsache, dass die Handelsschifffahrt und zivile Seeleute weiterhin ins Visier genommen werden“, erklärt das indische Außenministerium.
Der Angriff habe sich am Mittwoch ereignet. Die gesamte Besatzung an Bord sei in Sicherheit. Wer für den Angriff verantwortlich ist, geht aus der Erklärung nicht hervor. Der Oman liegt wie der Iran an der Straße von Hormus, die vom Iran wegen des Krieges weitgehend blockiert wird.
VAE widersprechen: Kein Besuch Netanjahus erfolgt
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Berichte über einen angeblichen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Emiraten zurückgewiesen. Es sei auch keine Militärdelegation empfangen worden, teilte das Außenministerium in der Nacht mit.
Behauptungen über unangekündigte Besuche oder nicht offengelegte Vereinbarungen seien „vollständig unbegründet“, sofern sie nicht von den zuständigen Behörden der Emirate offiziell bekannt gemacht würden. Die Beziehungen zu Israel seien öffentlich bekannt und würden im Rahmen der offiziell verkündeten Abraham-Abkommen geführt. Diese Beziehungen basierten nicht auf intransparenten oder informellen Absprachen, hieß es weiter.
Netanjahus Büro hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Regierungschef während des Iran-Kriegs heimlich die VAE besucht habe. Er soll sich dort mit dem Präsidenten Mohammed bin Sajid getroffen haben. Der Besuch habe zu „einem historischen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten“ geführt, hieß es dabei.
Kronprinz der VAE, Mohammed bin Sajid al-Nahjan, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel. dpa
Rubio: Hoffen auf aktivere Rolle Chinas zur Lösung des Iran-Konflikts
US-Außenminister Marco Rubio sagt dem Sender Fox News, die Vereinigten Staaten hofften darauf, China davon überzeugen zu können, eine aktivere Rolle dabei zu übernehmen, den Iran dazu zu bewegen, seine Aktivitäten im Golf einzustellen. US-Präsident Donald Trump ist derzeit in Peking, wo er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen wird. Trump hatte am Dienstag gesagt, er werde mit Xi zwar ausführlich über den Iran sprechen, benötige in dem Konflikt aber nicht dessen Hilfe. Politische Beobachter gehen aber sehr wohl davon aus, dass Trump Unterstützung von China gebrauchen kann, aber öffentlich einen anderen Eindruck vermitteln will. Ob China im Sinne der USA handeln wird, scheint allerdings fraglich.
Netanjahu-Regierung legt Entwurf für Auflösung von Parlament vor
Die Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat einen ersten Schritt in Richtung Parlamentswahlen eingeleitet. Sie reichte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments ein. Israelische Medien berichteten, eine erste Abstimmung darüber finde voraussichtlich nächste Woche statt.
Die vierjährige Amtszeit der Netanjahu-Regierung nähert sich ihrem Ende. Spätestens Ende Oktober müssen Parlamentswahlen in Israel abgehalten werden. Einige ultraorthodoxe Koalitionspartner des Regierungschefs haben ihn aufgefordert, die Wahlen etwas früher, Anfang September, abzuhalten. Umfragen zufolge könnte es die Koalition schwer haben, wiedergewählt zu werden.
Vance verkündet Fortschritte bei Verhandlungen mit dem Iran
Bei den Verhandlungen mit dem Iran über ein Ende des Krieges geht es nach Darstellung von US-Vizepräsident JD Vance voran. „Die grundlegende Frage ist, ob wir genug Fortschritte machen, um die rote Linie des Präsidenten einzuhalten“, sagt Vance vor Journalisten im Weißen Haus. Donald Trump müsse darauf vertrauen können, dass Sicherheitsvorkehrungen ergriffen werden, damit der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.
US-Vizepräsident JD Vance bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus AP Photo/Jacquelyn Martin
Netanjahu besuchte im Iran-Krieg heimlich die Emirate
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros während des Irankriegs heimlich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besucht. Netanjahu habe sich dort mit dem Präsidenten Mohammed bin Sajid getroffen, hieß es in der Mitteilung.
Der Besuch habe zu „einem historischen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten“ geführt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Es gab bereits Berichte über frühere geheime Besuche Netanjahus in dem Golfstaat und offizielle Telefonate zwischen den beiden.
Nächste Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon steht an
Vertreter der verfeindeten Länder Israel und Libanon wollen unter Vermittlung der USA am Donnerstag und Freitag zu weiteren Gesprächen in Washington zusammenkommen. Früheren US-Angaben zufolge wollen beide Delegationen ein „umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen voranbringen, das die zentralen Anliegen beider Länder substanziell berücksichtigt.“
Weitere Themen sollen demnach die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität sowie die Festlegung der Grenzen des Staatsgebietes sein. Die Vertreter wollen auch darüber reden, wie konkrete Wege für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Libanon geschaffen werden können. Wer die beiden Länder vertritt, war zunächst unklar.
Friedensrat-Vertreter sieht wenige Fortschritte in Gaza-Konflikt
Ein ranghoher Gesandter des von US-Präsident Donald Trump geleiteten sogenannten Friedensrats zur Überwachung der Waffenruhe im Gaza-Krieg, Nikolaj Mladenow, sieht wenig Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. Trotz der seit Oktober andauernden Waffenruhe sei „die Tür zur Zukunft von Gaza noch immer geschlossen“, sagte Mladenow am Mittwoch bei einem Besuch in Jerusalem.
„Das ist nicht das, was den Palästinensern versprochen wurde und es ist nicht das, was sie verdienen. Und es gibt Israel nicht die Sicherheit, weiterzumachen, so wie es die Israelis auch wollen“, sagte er.
Israel verstärkt Angriffe im Gazastreifen nach Feuerpause im Iran
Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen in den vergangenen fünf Wochen deutlich ausgeweitet. Seit dem Ende der gemeinsamen Bombardements mit den USA auf den Iran am 8. April seien in dem Palästinensergebiet 120 Menschen getötet worden, teilte das dortige Gesundheitsministerium mit. Dies seien 20 Prozent mehr als in den fünf Wochen zuvor.
Der Konfliktbeobachter ACLED verzeichnete im April zudem 35 Prozent mehr israelische Angriffe als im März. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu den Gründen für die Eskalation. Vier israelischen Insidern zufolge hatte die Armee die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch in den vergangenen Wochen davor gewarnt, dass die Hamas ihre Kontrolle in dem Küstenstreifen wieder ausbaue, Truppen neu aufstelle und Waffen produziere.
Libanon: Acht Tote bei israelischen Luftangriffen nahe Beirut
Bei israelischen Luftangriffen auf eine Autobahn südlich von Beirut sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Kinder, teilt die Behörde mit. Sicherheitskreisen zufolge zielten die drei separaten Angriffe auf Fahrzeuge auf einer Küstenstraße etwa 20 Kilometer südlich der Hauptstadt ab. Das israelische Militär äußert sich zunächst nicht zu den Vorfällen. Es teilt jedoch mit, die Infrastruktur der Hisbollah-Miliz im Südlibanon anzugreifen. Zudem habe die Armee die Bewohner von sechs Ortschaften aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.
Israels Armee beginnt neue Angriffe im Südlibanon
Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge trotz aktuell herrschender Waffenruhe neue Angriffe auf Ziele der Hisbollah in mehreren Gegenden im Südlibanon begonnen. Die israelische Armee nehme dabei „Terrorinfrastruktur der Hisbollah“ ins Visier, teilte sie am Vormittag mit. Details wurden zunächst nicht genannt.
Zuvor hatte Israels Armee die Bewohner mehrerer Orte im Süden des Nachbarlandes aufgerufen, diese zu verlassen, um dort gegen die Hisbollah vorzugehen. Solche Fluchtaufforderungen gibt Israels Militär immer wieder vor anstehenden Angriffen heraus.
Im Libanon wurden derweil mehrere israelische Angriffe im Süden des Landes gemeldet. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete von zahlreichen Angriffen in mehreren Gebieten im Süden und auch nahe der Küstenstadt Tyrus. Auf einer Autobahn nahe dem Küstenort Dschije, rund 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Beirut, wurden den Angaben zufolge zwei Fahrzeuge von israelischen Luftangriffen getroffen. Angaben zu Opfern gab es zunächst nicht. Lokale Medien berichteten darüber hinaus von weiteren Angriffen auf Fahrzeuge auch im weiteren Süden des Landes. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Berichten.
