Wegen der Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft weitere Beamte angeklagt. Zehn ehemalige Mitglieder der Sicherungsgruppe der JVA werden wegen Körperverletzungsdelikten und anderen Straftaten beschuldigt, wie die Staatsanwaltschaft berichtete. Bereits im Januar hatte die Behörde Anklage gegen die ehemalige JVA-Leiterin, ihre frühere Stellvertreterin sowie ein weiteres ehemaliges Mitglied der Sicherungsgruppe erhoben.
Bei der neuen Anklage geht es um vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Nötigung. Den Angeschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in wechselnder Beteiligung im Zeitraum zwischen Oktober 2022 und Oktober 2024 in insgesamt 39 Fällen Straftaten zum Nachteil von 35 Gefangenen begangen zu haben. Der Umfang der Vorwürfe unterscheide sich zwischen den Angeschuldigten teils deutlich.
Schikane, körperliche Übergriffe, nackt schlafen auf blankem Boden?
Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um das Einsperren in sogenannte besonders gesicherte Hafträume ohne gefährdende Gegenstände, um Inhaftierte zu schikanieren. Dabei sollen die Angeschuldigten die Gründe für die Unterbringung teilweise frei erfunden oder absichtlich provoziert haben.
Da sie außerdem ohne Grund den Gefangenen die Mindestausstattung in Form von Matratze oder Papierunterhose verweigerten, sollen die betroffenen JVA-Insassen zum Teil mehrere Tage und Nächte nackt auf dem blanken Boden des Haftraums verbracht haben.
Ein Teil der Personen soll auch an körperlichen Übergriffen auf fünf Gefangene im Oktober 2024 in der JVA Neuburg-Herrenwörth beteiligt gewesen sein. Dieser Aspekt sei der Schwerpunkt der neuen Anklage, so die Staatsanwaltschaft.
Beide Anklagen liegen nun beim Landgericht in Augsburg. Das Gericht muss über die Zulassung und die Eröffnung von Hauptverfahren entscheiden. Einen Termin für mögliche Prozesse gibt es bislang nicht. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren gilt für die Angeschuldigten die Unschuldsvermutung.
Augsburger Sicherungsgruppe besteht seit 1999
Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der JVA in Gablingen bei Augsburg waren im Herbst 2024 bekannt geworden. Im Zentrum steht insbesondere die frühere stellvertretende Anstaltsleiterin. Deren Verteidiger hatten die Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen.
Die Sicherungsgruppen in den bayerischen Gefängnissen bestehen aus Justizbeamten, die bei Konfliktsituationen zum Einsatz kommen. Sie werden beispielsweise für Zellenkontrollen bei als gefährlich eingestuften Gefangenen eingesetzt, auch bei körperlichen Auseinandersetzungen greifen sie ein. Die Augsburger Sicherungsgruppe besteht seit dem Jahr 1999.
Bayern will Haftbedingungen verbessern
Die deutsche Anti-Folter-Kommission hatte in der Vergangenheit die Zustände in der JVA Augsburg-Gablingen ebenfalls mehrfach kritisiert, auch dabei ging es insbesondere um die Praxis in den Spezialzellen. Nach einer unangemeldeten Kontrolle in der Augsburger JVA kritisierte die Kommission eine mögliche Vertuschung der Zustände vor Ort.
Das Justizministerium in München will wegen des Skandals um die Misshandlungsvorwürfe die Bedingungen in allen bayerischen Gefängnissen verbessern. Das Ministerium hatte eine Expertenkommission eingesetzt, um die bisherigen Zustände zu untersuchen und Vorschläge zu erarbeiten. Eine Konsequenz ist, dass künftig in den besonders gesicherten Hafträumen die Häftlinge nur noch maximal 72 Stunden verbleiben dürfen, ohne dass die Maßnahme von einem Richter überprüft wird.
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