Berlin – Riesenwirbel um das XXL-Lohnplus für Kanzler, Minister und Top-Beamte. Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium sollten Staatssekretäre fast 20 Prozent mehr Geld kassieren. Die Folge: Auch das Gehalt des Kanzlers wäre im Jahr um satte 65.292 Euro nach oben geschossen!
Erst nach einem BILD-Bericht zog Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55) die Notbremse und stoppte die Mega-Erhöhung. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte dieser Gehalts-Hammer überhaupt so weit kommen?
Fakt ist: Am Dienstag stellte das Innenministerium den brisanten Gesetzentwurf auf seine Internetseite und schickte ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Heißt: Bevor so ein Entwurf rausgeht, muss er intern auf höchster Ebene abgesegnet worden sein.
Bevor die regierungsinterne Abstimmung mit allen Ministerien eingeleitet werden darf, muss der Gesetzentwurf die sogenannte Frühkoordinierung überstehen. Dabei prüfen das CDU-Kanzleramt und das SPD-Finanzministerium den Entwurf vorab. Damit hatte erst Innenminister Alexander Dobrindt die Mega-Gehaltserhöhung abgesegnet, dann hatten Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz sie durchgewinkt.
BILD-Politikvize redet sich in Rage: „20 Prozent mehr für Minister! Komplett irre!“
Quelle: BILD
Erst als BILD am Donnerstag nachfragte, ruderte das Innenministerium zurück. Plötzlich hieß es, die XXL-Erhöhung entspreche „nicht den vorgesehenen Neuregelungen“. Das Gesetz müsse noch einmal überarbeitet werden.
Schweigen aus dem Kanzleramt
BILD wollte es genau wissen: Welche Erhöhung ist stattdessen geplant? Und: Warum wurde der Entwurf veröffentlicht, wenn er angeblich gar nicht den eigentlichen Plänen entsprach? Doch aus dem Dobrindt-Ministerium kam bislang … keine Antwort.
BILD fragte auch im Kanzleramt und Finanzministerium nach: Warum stimmten Sie der Mega-Steigerung zu? Eine Regierungssprecherin erklärte, in der Frühkoordinierung würden lediglich „Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung geprüft“. Für alles Weitere verweist man lieber aufs Innenministerium.
Und das Finanzministerium? Schiebt die Verantwortung ebenfalls gleich weiter. Eine Sprecherin sagte zu BILD: „Der Gesetzentwurf liegt allein in der Verantwortung des Bundesministeriums des Innern.“
Im Klartext: Merz und Klingbeil geben Dobrindt die Schuld.
