Ungarn: Péter Magyar fordert Präsident Tamás Sulyok zum Rücktritt auf

Ungarn: Péter Magyar fordert Präsident Tamás Sulyok zum Rücktritt auf

Schon wenige Tage nach seinem Sieg macht Péter Magyar deutlich: Es wird sich etwas verändern in Ungarn. Dafür hat der künftige Regierungschef Staatspräsident Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orbán gesagt, dass er »unwürdig ist, die Einheit der Nation zu verkörpern«, sagte Magyar nach einem Treffen mit Sulyok. Damit wiederholte er eine Forderung, die er bereits in der Wahlnacht gestellt hatte.

Laut Magyar ist Sulyok nicht fähig, die »Respektierung des Rechts« zu gewährleisten. Sollte der Präsident seinen Posten nicht freiwillig räumen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um den Staatschef und alle »vom System Orbán auf Schlüsselposten gehievte Marionetten« absetzen zu können. Neben Sulyok sprach Magyar damit auch den Generalstaatsanwalt des Landes und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts an.

Dabei dauert Sulyoks fünfjährige Amtszeit eigentlich noch bis März 2029. Eine offizielle Stellungnahme des 70-Jährigen zu Magyars Forderung gab es zunächst nicht. Magyar erklärte dazu, Sulyok habe »rätselhaft« auf seine Forderung reagiert. In Ungarn wird der Präsident vom Parlament gewählt und hat eher repräsentative Aufgaben.

Warme Worte aus Washington

Unerwartetes Lob bekam Magyar unterdessen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte im Wahlkampf Orbán unterstützt. »Ich denke, er wird einen guten Job machen – er ist ein guter Mann«, sagte Trump nun über Magyar bei ABC News. Magyar begrüßte Trumps »sehr freundliche Bemerkungen«.

Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orbán-Lager an und erlangte erst vor etwa zwei Jahren politische Prominenz. Damals sagte er sich von Orbáns Fidesz-Partei los und wurde an der Spitze der Tisza-Partei zum Oppositionsführer. Während er beim Thema Europa ganz klar andere Positionen als Orbán vertritt, ist er in anderen Bereichen eher auf der Linie seines Kontrahenten: Auch Magyar lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und vertritt einen scharfen Anti-Einwanderungskurs.

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