US-Notenbank: Bezirksrichter weist Vorladungen gegen US-Notenbank Fed zurück

New York. Ein US-Bezirksrichter erklärte die Vorladungen des Justizministeriums an die US-Notenbank Federal Reserve in ungewöhnlich scharfen Worten für unzulässig. Für die Fed gilt die Entscheidung als Sieg.

Die Vorladungen stehen im Zusammenhang mit der laufenden 2,5 Milliarden Dollar schweren Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington und Fed-Chef Jerome Powells Aussage zu den Bauarbeiten vor dem Bankenausschuss im vergangenen Jahr. Das Justizministerium stellte der Fed im Januar Vorladungen zu und drohte mit einer strafrechtlichen Anklage.

„Haben die Staatsanwälte diese Vorladungen zu einem legitimen Zweck ausgestellt? Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war“, schrieb US-Bezirksrichter James Boasberg in der Entscheidung des Bezirksgerichts in Washington, die auf Mittwoch datiert, aber erst am Freitag freigegeben wurde.

Powell hatte die Untersuchungen in einer Video-Botschaft Mitte Januar bekanntgegeben und die Vorwürfe darin als „Vorwand“ bezeichnet, um die Notenbank wegen ihrer Zinspolitik einzuschüchtern. US-Präsident Donald Trump, der Powell wiederholt wegen seiner Zinspolitik kritisiert hatte, sagte, er habe die Ermittlungen nicht beauftragt. Die Untersuchungen lösten eine Welle von Solidaritätsbekundungen mit Powell und der Unabhängigkeit der Notenbank aus.