Zoll-Deal mit EU: Trump setzt Ultimatum

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Washington– Neues Ultimatum vom US‑Präsidenten. Donald Trump sagt, die Europäische Union habe bis zum 4. Juli (250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung) Zeit, das Handelsabkommen vom vergangenen Jahr zu billigen; andernfalls würden ihre Waren mit höheren Zöllen belegt.

Trump verkündete dies am Donnerstag in einem Truth-Social-Post nach eigenen Angaben nach einem „großartigen Telefonat“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67). Der US-Präsident zeigte sich jedoch unzufrieden darüber, dass das Europäische Parlament das Handelsabkommen bislang nicht endgültig verabschiedet habe. Im Februar entschied der Oberste Gerichtshof: Trump darf keinen wirtschaftlichen Notstand ausrufen, um Zölle gegen die EU zu verhängen. Das verkomplizierte die Lage zusätzlich.

Zudem bekräftigte Trump, dass das Handelsabkommen im schottischen Turnberry abgeschlossen worden sei und es sich dabei um den „größten Handelsdeal aller Zeiten“ handle. Er warf der EU vor, ihre Zusagen bislang nicht vollständig erfüllt zu haben, insbesondere die zugesagte Senkung der Zölle auf null. Er habe der EU jedoch Zeit eingeräumt, ihren Verpflichtungen nachzukommen – bis zum 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten. Sollte dies nicht geschehen, würden die Zölle auf EU-Waren sofort auf deutlich höhere Niveaus steigen.

Womit Trump davor drohte

Vergangene Woche hatte Trump der EU bereits vorgeworfen, sich nicht vollständig an den ausgehandelten Zolldeal zu halten. Als Reaktion kündigte er an, bereits diese Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Solche Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.

In seinem Post ging Trump nicht näher darauf ein, welche Zölle er ab dem Sommer erhöhen wolle, sollte das Handelsabkommen bis dahin nicht endgültig beschlossen sein. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Weißen Haus, ob die jüngst angedrohte Erhöhung von Zöllen auf Importe von Autos und Lastwagen bis zu der neuen Frist vom Tisch sei, blieb zunächst unbeantwortet.

Was die EU und die USA vereinbart hatten

Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Laut US-Bundesregister gilt seit August: Autos, leichte Lastwagen und Autoteile aus der EU werden mit maximal 15 Prozent verzollt.

10-Prozent-Zoll unrechtmäßig

Am Donnerstagabend (Ortszeit) erfuhr Trump dann einen neuen Rückschlag: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York erklärte seinen globalen Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig. Die pauschalen Abgaben seien nach einem Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt. Die Zölle waren am 24. Februar in Kraft getreten. Der überstimmte Richter erklärte, es sei verfrüht, den Klägern den Sieg zuzusprechen.