USA: Kamala Harris erwägt erneute Kandidatur bei US-Wahl 2028
Kamala Harris: Die Demokratin war bei der US-Wahl 2024 an Donald Trump gescheitert. Foto: dpa
Epstein-Skandal: Ausschuss-Chef plant Opfer-Anhörungen
Nach First Lady Melania Trump hat auch der Aufsichtsausschussvorsitzende im US-Parlament, James Comer, eine dortige Anhörung von Opfern des Epstein-Skandals befürwortet. „Wir werden Anhörungen abhalten“, sagte der Republikaner dem Sender „Fox News“.
Comer ergänzte zugleich, dass er schon immer vorgehabt habe, im Verlauf der Ausschussarbeit auch die Opfer zu hören. Einen Zeitpunkt nannte er aber nicht. Einige der Opfer seien bereit auszusagen, die meisten jedoch nicht. Er stehe seit Monaten mit Anwälten der Betroffenen im Austausch, sagte Comer.
Bei einem Auftritt im Weißen Haus hatte die US-amerikanische First Lady den Kongress aufgefordert, Opfer des Sexualstraftäters unter Eid Aussagen zu lassen. „Jede einzelne Frau sollte auf Wunsch die Gelegenheit bekommen, ihre Geschichte öffentlich zu erzählen.“
Trump plant vergoldeten Triumphbogen in Washington
Mit seinem Plan für einen neuen Triumphbogen in der US-Hauptstadt bleibt Präsident Donald Trump seinem Stil treu: Das mehr als 70 Meter hohe Bauwerk soll eine Flügelfigur mit Fackel und Krone zieren, flankiert von zwei Adlern und vier Löwen – allesamt vergoldet.
Die US-Kommission für Bildende Künste veröffentlichte am Freitag einen zwölfseitigen Plan, wonach der Bogen vom Sockel bis zur Spitze der Fackel 76 Meter hoch sein wird. Auf beiden Seiten des Denkmals sollen die Inschriften „Eine Nation unter Gott“ und „Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ in Gold angebracht werden. Das Bauwerk soll in einem Kreisverkehr zwischen dem Lincoln Memorial im Osten und dem Nationalfriedhof Arlington im Westen errichtet werden.
Kamala Harris erwägt erneute Kandidatur bei US-Präsidentschaftswahl 2028
Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris zieht eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 in Betracht. Auf die Frage des Bürgerrechtlers Al Sharpton bei einer Veranstaltung in New York, ob sie noch einmal antreten werde, sagte die Demokratin am Freitag: „Vielleicht, vielleicht. Ich denke darüber nach.“ Sie werde eine Kandidatur nach dem Grundsatz abwägen, wer 2028 die beste Arbeit für das amerikanische Volk leisten könne, erklärte Harris.
US-Regierung verbietet Mitarbeitern Börsengeschäfte mit Insiderwissen
Die US-Regierung hat ihre Mitarbeiter davor gewarnt, berufsbedingte Informationsvorsprünge für Börsengeschäfte zu nutzen. Insiderinformationen dürften nicht für Investitionen an Terminmärkten verwandt werden, heißt es in einer E-Mail an die Belegschaft vom 24. März, über die das „Wall Street Journal“ berichtete. Ein Regierungsvertreter bestätigte den Bericht.
Die E-Mail war einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump eine Pause bei Angriffen auf den Iran angeordnet hatte, versendet worden. Trump strebe zwar einen starken und profitablen Aktienmarkt für alle an, teilte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters mit. „Mitgliedern des Kongresses und anderen Regierungsvertretern sollte es jedoch untersagt sein, nicht-öffentliche Informationen zum finanziellen Vorteil zu nutzen.“ Einigen wichtigen Entscheidungen Trumps waren zuletzt auffällig gut getimte Finanzwetten vorausgegangen. Dies veranlasste Experten zu der Frage, ob vorab Informationen durchgesickert waren.
US-Verbrauchervertrauen spürbar eingetrübt
Unter dem Eindruck des Ölpreisschocks hat sich die Stimmung der US-Verbraucher im April überraschend deutlich eingetrübt. Das Barometer für die Konsumlaune sank auf 47,6 Zähler, nach 53,3 im März, wie die Universität Michigan am Freitag mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur einen Rückgang auf 52,0 Punkte erwartet. Der Ölpreisanstieg infolge des Irankrieges hat die Verbraucherpreise in den USA nach oben katapultiert, was auch viele Autofahrer an den Zapfsäulen ablesen konnten. Die US-Notenbank beließ den Leitzins zuletzt in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent.
Die in der Umfrage der Universität Michigan ermittelte Inflationserwartung der Verbraucher mit Blick auf die nächsten zwölf Monate stieg im April gegenüber dem Vormonat um einen vollen Punkt auf 4,8 Prozent. Dies ist der stärkste monatliche Anstieg seit April 2025. Die Inflationserwartungen der Verbraucher für die nächsten fünf Jahre liegen bei 3,4 Prozent.
Insider: Macron will Trump mit Prunk-Dinner in Versailles zu G7-Treffen locken
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat US-Präsident Donald Trump Insidern zufolge im Anschluss an den G7-Gipfel Mitte Juni zu einem prunkvollen Dinner ins Schloss Versailles eingeladen. Es sei jedoch unklar, ob Trump an dem Essen oder überhaupt an dem Gipfel teilnehmen werde, sagten mit den Plänen vertraute Personen. Andere G7-Staats- und Regierungschefs seien bisher nicht nach Versailles eingeladen worden.
Das Treffen der sieben führenden Industriestaaten (G7) findet vom 15. bis 17. Juni in Evian-les-Bains am französischen Ufer des Genfer Sees statt. Macron hatte den Termin bereits verschoben, um Rücksicht auf eine Kampfsportveranstaltung im Weißen Haus zu Trumps 80. Geburtstag am 14. Juni zu nehmen. Ein Fernbleiben Trumps von dem G7-Gipfel wäre für Macron ein schwerer Rückschlag, zumal die US-Regierung den Wert solcher multilateralen Treffen offen infrage stellt.
Trump mischt sich in Ungarn-Wahlkampf ein: „Wählt Orban“
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in den ungarischen Wahlkampf eingemischt und Werbung für Regierungschef Viktor Orban gemacht. „GEHT RAUS UND WÄHLT VIKTOR ORBAN“, schrieb Trump mit Blick auf die Wahl am Sonntag auf der Plattform Truth Social. Orban sei ein „wahrer Freund, Kämpfer und GEWINNER“.
Trump, der regelmäßig andere europäische Länder kritisiert, betonte zudem: „ICH STEHE VOLL UND GANZ HINTER IHM!“ In dieser Woche war bereits US-Vizepräsident JD Vance als Wahlkampfunterstützung für Orban nach Ungarn gereist.
US-Gericht ordnet Wiederherstellung des Pressezugangs zum Pentagon an
Ein US-Richter hat das Pentagon zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Pressezugangs angewiesen. Das Ministerium behindere die Arbeit der Presse und widersetze sich damit einer früheren gerichtlichen Anordnung, erklärte der zuständige Richter Paul Friedman am Donnerstag (Ortszeit). „Das Ministerium kann nicht einfach eine unrechtmäßige Richtlinie unter dem Deckmantel einer ’neuen‘ Maßnahme wiedereinsetzen und erwarten, dass das Gericht wegsieht“, schrieb Friedman in seiner Entscheidung. Dies sei ein eklatanter Versuch, einen rechtmäßigen Gerichtsbeschluss zu umgehen. Stellungnahmen der „New York Times“, des US-Justizministeriums und des US-Präsidialamts zu dem Beschluss lagen zunächst nicht vor. Das Pentagon äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren.
Melania Trump streitet engere Verbindung zu Epstein ab
Die US-amerikanische First Lady Melania Trump hat eine engere Beziehung zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein dementiert. „Ich war nie mit Epstein befreundet“, sagte sie in einer eigens anberaumten Presseerklärung im Weißen Haus. Auch sei sie nie auf seiner Privatinsel oder in einem seiner Flugzeuge gewesen. Was genau die First Lady zu dem Statement veranlasste, war zunächst unklar. Fragen von Journalisten beantwortete die First Lady nicht.
„Donald und ich wurden von Zeit zu Zeit zu denselben Partys wie Epstein eingeladen, da sich gesellschaftliche Kreise in New York City und Palm Beach häufig überschneiden.“ Eine echte Beziehung zu Epstein habe es aber nicht gegeben. Trump sagte weiter, die falschen Behauptungen zu ihrer Person und einer Verbindung zu Epstein müssten sofort aufhören. Gemeinsam mit ihren Anwälten werde sie dagegen vorgehen.
US-Gericht stoppt Trumps Plan zur Aufhebung von Schutzstatus für Äthiopier
Ein US-Bundesrichter hat am Mittwoch den Plan der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, den Schutzstatus für mehr als 5000 Äthiopier zu beenden. Dieser Status ermöglicht es ihnen, legal in den USA zu leben und zu arbeiten. Ein Richter in Boston erklärte, der Wille des Präsidenten könne die vom Kongress erlassenen Gesetze nicht außer Kraft setzen. Die Begründung der Regierung für die Beendigung des Schutzes sei vorgeschoben.
Bei dem sogenannten temporären Schutzstatus (TPS) handelt es sich um eine Regelung, die Menschen aus Ländern mit Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA gewährt. Die Regierung in Washington hatte im Dezember angekündigt, den Schutzstatus für Äthiopier beenden zu wollen. Zur Begründung hieß es, die Bedingungen in dem afrikanischen Land stellten keine ernsthafte Bedrohung mehr für eine sichere Rückkehr dar. Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den Status für Äthiopier 2022 erstmals gewährt.
Dutzende Demokraten fordern offenbar Trumps Amtsenthebung
Mehrere Demokraten fordern angesichts der harschen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran, den Republikaber seines Amtes zu entheben. Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) waren es nach Recherchen des „Wall Street Journal“ mehr als zwei Dutzend Kongressmitglieder. Entsprechende Forderungen von Demokraten erreichten dem Nachrichtenportal „Axios“ zufolge ihren Höhepunkt, nachdem Trump dem Iran mit dem Untergang der iranischen Zivilisation gedroht hatte.
Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress gibt es theoretisch noch einen schnelleren Weg, um Trump seine Präsidentschaft zu entziehen, auf den mehrere Demokraten nun explizit Bezug nehmen: den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Dieser erlaubt es in Abschnitt vier, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Dem könnte Trump aber dann persönlich widersprechen, um den Vorgang aufzuhalten.
US-Vizepräsident Vance wirft EU Einmischung in ungarische Wahl vor
US-Vizepräsident J.D. Vance hat der Europäischen Union eine „schändliche Einmischung“ in den ungarischen Wahlkampf vorgeworfen und Ministerpräsident Viktor Orban den Rücken gestärkt. Bei einem Besuch in Budapest lobte Vance den Regierungschef am Dienstag als Verbündeten von US-Präsident Donald Trump bei der Verteidigung der westlichen Zivilisation.
Die Visite wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag unterstreicht die Bedeutung, die Trumps Maga-Bewegung einer Wiederwahl Orbans beimisst. Unabhängigen Umfragen zufolge droht Orban bei der Abstimmung jedoch eine Niederlage. Die Vorgänge im ungarischen Wahlkampf seien eines der schlimmsten Beispiele für ausländische Wahleinmischung, die er je gesehen habe, sagte Vance auf einer Pressekonferenz. „Die Bürokraten in Brüssel haben versucht, die Wirtschaft Ungarns zu zerstören.“
Die EU wolle das Land zudem in der Energieversorgung abhängiger machen und die Kosten für die Verbraucher in die Höhe treiben. Dies sei nur geschehen, weil sie Orban hassten. Vance forderte andere europäische Länder auf, der ungarischen Energiepolitik zu folgen.
US-Vizepräsident JD Vance (links) und Ungarns Premierminister Viktor Orban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Budapest. Arpad Kurucz / Anadolu
ICE nahm mehr als 800 Personen nach Hinweisen der US-Flugsicherheit fest
Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump bis Februar 2026 weitaus mehr Menschen festgenommen als bislang bekannt. Nach Hinweisen von Mitarbeitern der Flugsicherheit sind mehr als 800 Personen in Gewahrsam genommen worden, wie aus internen ICE-Daten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. Die Zahl liegt weit über dem, was bisher öffentlich bekannt war.
Die Hinweise stammten von der US-Transportsicherheitsbehörde TSA. Diese habe der ICE Datensätze zu mehr als 31.000 Reisenden für mögliche ausländerrechtliche Maßnahmen übermittelt, wie aus den Daten hervorging. Wie viele Festnahmen direkt in Flughäfen stattfanden, konnte Reuters nicht ermitteln. Die TSA-Hinweise dürften jedoch vor allem nützlich sein, um festzustellen, wann eine Person reist.
Trump-Regierung beendet Vereinbarungen zum Schutz von Transschülern
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Transschülerinnen und Transschülern beendet. Konkret würden Vereinbarungen aufgekündigt, die Vorgängerregierungen mit fünf Schulbezirken und einem College getroffen hatten, teilte das Bildungsministerium in Washington am Montag mit. Dies bedeutet, dass das Ministerium künftig nicht länger in die Umsetzung dieser Übereinkünfte eingebunden ist. Diese hatten betroffene Schulen verpflichtet, sich im Umgang mit Transschülerinnen und Transschülern an Bürgerrechtsgesetze auf Bundesebene zu halten.
Getroffen worden waren die Vereinbarungen mit dem Schulbezirk Cape Henlopen School District im Bundesstaat Delaware, dem Fife School District im Bundesstaat Washington, dem Delaware Valley School District im Staat Pennsylvania sowie La Mesa-Spring Valley School District, Sacramento City Unified und Taft College in Kalifornien.
Trump droht Journalisten mit Haft wegen Infos zu Piloten-Rettung
US-Präsident Donald Trump fordert von einem Medium den Namen eines angeblichen Informanten zur Rettung der Kampfjet-Besatzung im Iran und droht mit Gefängnis. Er kündigte an, man werde zu einem Medienunternehmen gehen, das die Infos veröffentlicht habe. Um welches Medium es geht, sagte er nicht. Er ergänzte, man werde unter Verweis auf die nationale Sicherheit die Herausgabe des Namens bei Androhung von Gefängnis verlangen.
Das US-Militär hatte nacheinander zwei Besatzungsmitglieder des abgeschossenen Kampfjets gerettet. Der Einsatz zog sich über Tage. Trump verkündete am Sonntag den Abschluss der Rettung.
Der Präsident sagte, man habe zunächst nicht über die erste Rettung – die des Piloten – gesprochen. Dann habe jemand etwas durchgestochen, ergänzte der Republikaner. Durch die Information zur Rettung des Piloten und deren Veröffentlichung sei im Iran klar gewesen, dass das zweite Besatzungsmitglied noch vermisst werde. Das habe die Rettung erschwert.
Insider: Trump erwägt angesichts schlechter Umfragewerte Kabinettsumbildung
Angesichts sinkender Zustimmungswerte erwägt US-Präsident Donald Trump nach Angaben von Insidern eine Kabinettsumbildung. Hintergrund für Trumps Hoffnung auf einen Befreiungsschlag durch eine solche Maßnahme sei seine wachsende Enttäuschung über die Folgen des Krieges. Das sagten fünf mit den internen Diskussionen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die seit fünf Wochen andauernden Kämpfe hätten dem Ansehen des Präsidenten geschadet. In seiner Republikanischen Partei facht dies Sorgen vor den Kongress-Zwischenwahlen im November an.
Ein Umbau der Regierungsmannschaft könnte Trump einen Neustart in einer schwierigen Phase ermöglichen, hieß es in Trumps Umfeld. Zudem habe der Präsident mit der Entlassung von Justizministerin Pam Bondi in dieser Woche und dem Rauswurf von Heimatschutzministerin Kristi Noem vor einigen Wochen bereits angefangen, sein Kabinett umzustellen.
Alcatraz wieder als Gefängnis ausbauen: Trump beantragt Geld
US-Präsident Donald Trump will im Haushalt 2027 Mittel für eine Wiederinbetriebnahme des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz einplanen. Für die Projektplanung sollen 152 Millionen Dollar (rund 132 Millionen Euro) bereitgestellt werden, wie aus einem vom Weißen Haus veröffentlichten Etatentwurf hervorgeht. Alcatraz solle in eine hochmoderne Haftanstalt umgebaut werden, heißt es darin. Der Budgetplan der Regierung wird dem US-Parlament vorgelegt, das letztlich entscheidet.
Trotz Shutdowns: Trump ordnet Gehaltszahlungen für betroffene Beamte an
US-Präsident Donald Trump will die Mitarbeiter des von einem teilweisen Shutdown betroffenen Heimatschutzministeriums für ihre Einkommensausfälle entschädigen. Mit einem am Freitag unterzeichneten Eildekret wies er die Behörde an, „jedem einzelnen“ Angestellten die entgangenen Gehälter auszuzahlen. Dafür sollen Mittel umgeschichtet werden, die der US-Kongress ursprünglich für andere Zwecke bewilligt hatte. Trump erklärte zur Begründung, die Verwendung dieser Gelder stehe in einem „angemessenen und logischen Zusammenhang“ mit den Aufgaben des Ministeriums. Damit reagierte er offenbar auf rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen.
Trump nimmt Staaten der Demokraten wegen Betrugsvorwürfen ins Visier
US-Präsident Donald Trump will Betrugsfälle gezielt in von den Demokraten regierten Bundesstaaten untersuchen lassen. Vizepräsident JD Vance werde sich in seiner neuen Rolle als Sonderbeauftragter darauf konzentrieren, teilte Trump am Freitag mit. „Sein Schwerpunkt wird ‚ÜBERALL‘ liegen, aber vor allem auf diesen blauen Staaten“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social und nannte dabei Kalifornien, Illinois, Minnesota, Maine und New York.
Trump erklärte zudem, es hätten bereits Razzien in Los Angeles begonnen. Dort hatten Bundesstaatsanwälte am Donnerstag Anklage gegen acht Personen erhoben, denen vorgeworfen wird, das Gesundheitssystem um 50 Millionen Dollar betrogen zu haben. Die Fälle wurden den Angaben zufolge in Abstimmung mit der von Vance geleiteten „Taskforce zur Betrugsbekämpfung“ verfolgt, die Trump im Vormonat per Dekret ins Leben gerufen hatte.
Die Ankündigung erfolgt vor den Zwischenwahlen im November. Zeitgleich versuchen die Republikaner im Senat, ein von Trump unterstütztes Gesetz zur Ausweispflicht bei Wahlen (SAVE America Act) zu verabschieden. Es dürfte am Widerstand der Demokraten scheitern.
Kreise: Hegseth fordert US-General George zum Rücktritt auf
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll den ranghöchsten uniformierten Offizier des Heeres zum Rücktritt aufgefordert haben. Eine in den Vorgang eingeweihte Person bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass General Randy George, seit August 2023 Generalstabschef der Army, aufgefordert worden sei, sein Amt vorzeitig niederzulegen. Zuerst berichtete „CBS News“ über den Vorgang.
Hegseth hat seit seinem Amtsantritt Dutzende ranghohe Militärvertreter abgesetzt. Derzeit befindet sich das Land im Krieg mit dem Iran.
Drohnen-Start-up von Trump-Söhnen bestreitet Interessenkonflikt
Das Drohnen-Start-up Powerus hofft auf den Zuschlag für den Aufbau einer US-Produktionsstätte für Kampfdrohnen, für die das Verteidigungsministerium 1,1 Milliarden Dollar bereitstellen will. Das in Florida ansässige Unternehmen, zu dessen Anteilseignern die beiden ältesten Söhne von US-Präsident Donald Trump gehören, will damit in eine Lücke stoßen, die durch ein Importverbot für solche Produkte aus China entstanden ist.
Als das Unternehmen den Deal mit den Trump-Brüdern bekanntgab, wies es einen Interessenkonflikt zurück. Eric Trump antwortete auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP spezifisch zu Interessenkonflikten mit Bezug auf die Beteiligung an Powerus im März, er sei „unglaublich stolz, in Unternehmen zu investieren, an die ich glaube“. Drohnen seien die Zukunft.
Nach Trump-Drohung: Führende Senatsmitglieder für Verbleib in der Nato
US-Präsident Donald Trump bekommt für seine Äußerungen zu einem möglichen Nato-Austritt überparteilichen Gegenwind aus dem US-Senat. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben der Demokrat Chris Coons und der Republikaner Mitch McConnell, US-Amerikaner seien sicherer, wenn die Nato stark sei. „Der Senat wird das Bündnis weiterhin unterstützen, da es Amerika, Europa und der Welt Frieden und Schutz bietet“, heißt es in der Mitteilung.
Trump könnte über einen Austritt ohnehin nicht alleine entscheiden, er bräuchte dafür eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat. Die beiden Senatoren weisen auch darauf hin, dass die Nato seit ihrer Gründung 1949 nur einmal in den Krieg gezogen sei, und zwar als Reaktion auf einen Angriff auf die USA. Auch diese Unterstützung und die damit verbundenen Opfer innerhalb der Natotruppen sollten in den Vereinigten Staaten nicht vergessen werden, mahnten die beiden.
Republikaner einigen sich auf Finanzierung des Heimatschutzministeriums
Im wochenlangen Haushaltsstreit um die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) gibt es eine Einigung. Die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat einigten sich am Mittwoch darauf, einen parteiübergreifenden Plan zur Finanzierung des Ministeriums voranzutreiben, das seit mehr als sechs Wochen geschlossen ist.
Das Heimatschutzministerium wird über zwei parallele Wege vollständig finanziert werden: im Rahmen des Haushaltsverfahrens und im Rahmen des Abstimmungsverfahrens.
Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, und John Thune, Mehrheitsführer im Senat, in einer Erklärung.
Der Vorschlag muss nun noch den Kongress passieren. Ein Datum für die Abstimmung liegt wegen der Osterfeiertage bisher nicht vor.
Demokraten klagen gegen Trumps Dekret zur Briefwahl
Die Demokratische Partei hat am Mittwoch Klage gegen ein Dekret von US-Präsident Donald Trump eingereicht, mit dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen, argumentieren die Demokraten in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Nach der US-Verfassung liege die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht beim Präsidenten. „Das Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht.
Trumps am Dienstag unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste aller wahlberechtigten US-Bürger in jedem Bundesstaat erstellen. Die Demokraten warnen, die US-Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler von den Listen streichen. Trump behauptet seit Jahren ohne Belege, seine Niederlage 2020 sei das Ergebnis massiven Wahlbetrugs gewesen. Er drängt vor den Kongresswahlen im November auf strengere Briefwahlregeln. Seine Republikaner verteidigen dort knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Das Dekret kam, nachdem ein entsprechendes Gesetz im Senat zu scheitern drohte.
Expertin: Trumps Zollversprechen gehen nicht auf
Vor einem Jahr gab US-Präsident Donald Trump eine große Zolloffensive bekannt – doch aus Sicht der US-Expertin Laura von Daniels geht das Kalkül hinter den Maßnahmen nicht auf. „Bei den Konsumenten und den meisten Unternehmen in den USA sorgen die Zölle für höhere Kosten“, teilte die Politökonomin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit. „Zusammen mit den durch den Iran-Krieg drastisch steigenden Energiepreisen heizen auch die Zölle die Inflation erneut an.“
Von Trumps Versprechen, die Lebenshaltungskosten zu reduzieren, bleibe kaum etwas übrig. Ein weiteres nicht eingehaltenes Versprechen seien hohe Mehreinnahmen aus Zöllen, um die Haushaltslage in den USA zu verbessern.
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