EU-Parlament: Wie stabil ist die Brandmauer zur AfD noch?

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert nach Bekanntwerden einer Chatgruppe von Politikern der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechten Parteien wie der AfD Konsequenzen. „Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder.

Die EVP ist die europäische Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Im Europäischen Parlament stellt sie derzeit die größte Fraktion.

„Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“

Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt. Söder sagte: „Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört.“