Gutverdiener zahlen mehr, Wechsel in PKV wird schwerer
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Weniger Einsparungen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für eine Gesundheitsreform fertiggestellt. Das Papier trägt das Datum 28. April und die Uhrzeit 9.58 Uhr. Es liegt dem Handelsblatt vor. Zuvor hatte Reuters berichtet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit der Reform verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung schon im kommenden Jahr deutlich steigen. Das Ministerium rechnet bei den Krankenkassen bis 2030 ansonsten mit einer Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro.
Der Entwurf dürfte weitestgehend in dieser Form am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Aus Koalitionskreisen heißt es, dass die Ressortabstimmung am Dienstagmittag noch laufen würde, Details noch geändert werden könnten. Insbesondere mit dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) gibt es wohl weiteren Abstimmungsbedarf.
Aber der grundsätzliche Rahmen für die erste große Sozialreform dieser Bundesregierung steht.
Versicherte und Arbeitgeber sollen mehr zahlen, einige Leistungen werden eingeschränkt, und beim Krankengeld gelten künftig strengere Regeln. Auch die Familienversicherung und die Finanzierung von Arzneimitteln sollen sich ändern.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
